Scholz-Ehefrau könnte neue Bildungsministerin in Kiel werden
Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins umstrittene Bildungsministerin Waltraud Wende ist nach monatelangen Querelen und Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Bereits am Dienstag will Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der Wende bis zuletzt verteidigt hatte, eine Nachfolgerin benennen.
Nach dpa-Informationen soll die Hamburger Bildungsexpertin und Ehefrau von Bürgermeister Olaf Scholz, Britta Ernst (beide SPD), das Amt übernehmen.
Die parteilose 56-jährige Wende war seit langem politisch hoch umstritten. Besonders unter Druck geriet die frühere Rektorin aber wegen einer viel kritisierten Option auf Rückkehr an die Universität Flensburg, die ihr die Hochschule für den Fall eines Ausscheidens aus dem Kabinett zugestanden hatte. Deshalb läuft ein Ermittlungsverfahren gegen sie wegen Korruptions- und Betrugsverdachts.
Ende August hatte die Staatsanwaltschaft Kiel private und dienstliche Räume Wendes durchsuchen und Akten und elektronische Daten beschlagnahmen lassen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die frühere Rektorin dem Kanzler der Uni, Frank Kupfer, zugesagt hat, ihn für die Wiederwahl vorzuschlagen, wenn er sich im Gegenzug für ihre Rückkehroption in den Senat der Uni starkmacht.
Wende habe ihm bereits am Freitagnachmittag ihre Entscheidung mitgeteilt, erklärte Albig am Montag in Kiel. In ihrer schriftlichen Rücktrittserklärung vom Freitag schreibt Wende, die gegen sie laufende staatsanwaltliche Ermittlung „belastet mich und mein Umfeld doch in einem Maße, das ich so nicht erwartet habe“. In Anbetracht ihrer Verantwortung für die ihr übertragenen Aufgaben, für ihre Mitarbeiter, die Regierung und die Bürger „reiche ich hiermit meinen sofortigen Rücktritt ein“.
Während Albig, die SPD, Grüne und SSW die bildungspolitischen Verdienste Wendes etwa bei der Novellierung des Schulgesetzes und der künftigen Lehrerausbildung würdigten, kritisierten CDU, FDP und Piratenpartei den Rücktritt als überfällig und nicht hinreichend.
„Angesichts des weiter laufenden juristischen Verfahrens bitte ich darum, dass das hohe Gut der Unschuldsvermutung von allen geachtet wird“, sagte Albig. Er hatte auch nach Einleitung der Ermittlungen und trotz massiven Drucks unbeirrt an der Ministerin festgehalten.
Die CDU hielt Albig das vor. „Es ist offensichtlich, dass er zulasten des Landes den Wahlsonntag in Thüringen und Brandenburg abgewartet hat“, meinte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge.
Die neue Ressortchefin will Albig am Dienstagvormittag berufen und danach seinem Kabinett vorstellen. Die 53-jährige Favoritin Ernst arbeitet bisher für die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Vor der Landtagswahl 2009 hatte der damalige Spitzenkandidat der SPD, Ralf Stegner, Ernst schon in seiner Kandidatenriege für das Kabinett. Die SPD verlor dann aber die Landtagswahl.
