dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Thüringen vor schwieriger Regierungsbildung - Rot-Rot-Grün möglich
Erfurt (dpa) - Nach fast 25 Jahren CDU-geführter Regierung ist in Thüringen ein Machtwechsel rechnerisch möglich. Zwar holte die CDU unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bei der Landtagswahl mit 33,5 Prozent wieder die meisten Stimmen, nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben aber sowohl Schwarz-Rot als auch Rot-Rot-Grün eine hauchdünne Mehrheit im Landtag. Damit steht Thüringen eine komplizierte Regierungsbildung bevor. Dabei könnte mit Bodo Ramelow erstmals ein Linker Ministerpräsident in einem Bundesland werden. Die AfD schaffte aus dem Stand 10,6 Prozent.
SPD siegt in Brandenburg - Rot-Rot oder Rot-Schwarz möglich
Potsdam (dpa) - Brandenburg bleibt fest in der Hand der SPD. Die seit 1990 regierenden Sozialdemokraten haben die Landtagswahl gewonnen. Sie können sich zwischen zwei Bündnispartnern entscheiden - Linke und CDU. „Ich habe beiden heute schon Sondierungsgespräche angeboten. Meine Einladung steht“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke am Abend. Die Union überholte die bisher mitregierende Linke und wurde nach vielen Jahren wieder zweitstärkste Kraft. Die eurokritische Alternative für Deutschland schaffte aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis. Auch die Grünen und die Freien Wähler zogen in den Landtag ein.
Vorläufiges Ergebnis: Aus für Schwedens Regierung bei Reichstagswahl
Stockholm (dpa) - Die Schweden haben ihre bürgerliche Regierung vorläufigen Ergebnissen zufolge nach acht Jahren abgewählt. Die Vier-Parteien-Koalition des Konservativen Fredrik Reinfeldt stürzte nach den Zahlen aus der Nacht auf 39,3 Prozent ab. Sie landete damit deutlich hinter einem möglichen Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken mit 43,7 Prozent. Reinfeldt kündigte schon in der Wahlnacht seinen Rücktritt als Regierungschef heute an. Die Schwedendemokraten feiern nach den Zahlen einen historischen Erfolg: Mit 12,9 Prozent wurden die Rechtspopulisten drittstärkste Partei.
USA und andere Nato-Staaten beginnen Manöver in Ukraine
Kiew (dpa) - Unter Führung der USA beginnen mehrere Nato-Staaten in der Ukraine heute ein umstrittenes elftägiges Manöver. Auch die Bundesrepublik ist mit einigen Soldaten vertreten. Russland kritisiert die Präsenz der rund 1300 Militärs aus 15 Staaten als Provokation angesichts des blutigen Konflikts in der Ostukraine. Das Kampfgebiet liegt rund 1200 Kilometer vom Truppenübungsgelände in der Westukraine entfernt. Im Krisengebiet Donbass kämpfen ungeachtet einer offiziellen Waffenruhe ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegeneinander.
Konferenz in Paris sucht Wege im Kampf gegen Terror im Irak
Paris (dpa) - Mit der Lage im Irak nach dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat befasst sich heute eine internationale Konferenz in Paris. Auf Einladung von Frankreichs Präsident François Hollande und seines irakischen Amtskollegen Fuad Masum kommen Minister und Vertreter aus rund 20 Ländern in die französische Hauptstadt. Über die genaue Zusammensetzung der Runde und den Ablauf der Tagung gab es in Paris keine Angaben. So waren Frankreich und die USA angeblich uneins, ob ein Vertreter des Irans in der Runde dabei sein sollte.
Erster Prozess gegen deutschen IS-Terror-Kämpfer beginnt
Frankfurt/Main (dpa) - Erstmals steht ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat vor einem Gericht in Deutschland. Der 20 Jahre alte Syrien-Rückkehrer muss sich von heute an vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem aus der Stadt stammenden Deutschen vor, sich in der zweiten Jahreshälfte 2013 an der ausländischen terroristischen Vereinigung IS als Mitglied beteiligt und eine schwere staatsgefährdende Straftat im Ausland vorbereitet zu haben.
