dpa-Nachrichtenüberblick Poltik
EU-Parlament und Oberste Rada stimmen über Partnerschaftsabkommen ab
Kiew (dpa) - Das EU-Parlament und die Oberste Rada in Kiew stimmen heute über das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine ab. In der Straßburger Volksvertretung wird eine breite Mehrheit dafür erwartet. Das ukrainische Parlament ist per Video zugeschaltet und soll - als Symbol der Verbindung - synchron über das Abkommen abstimmen. Um in Kraft zu treten, müssen alle EU-Regierungen dem Abkommen extra zustimmen. Ziel ist eine enge politische Verbindung und die weitgehende Abschaffung von Handelsbeschränkungen.
Russland bereit zu neuen Gasgesprächen
Brüssel (dpa) - Russland ist zu neuen Gasgesprächen mit der Ukraine unter Vermittlung der EU bereit. Der russische Präsident Wladimir Putin habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso solche Dreiergespräche auf Ministerebene zugesagt, teilte die EU-Kommission mit. Russland werde schon bald ein Datum vorschlagen. Zuvor hatte Moskau die für Samstag geplanten Verhandlungen in Berlin mit dem Hinweis auf Terminprobleme abgesagt. Dabei soll es unter anderem um Erdgaslieferungen an den Westen gehen.
Unionspolitiker hoffen auf AfD-Entzauberung im politischen Alltag
Berlin (dpa) - Nach dem Einzug der AfD in drei ostdeutsche Landtage sucht die Union nach Mitteln gegen die rechtskonservative Partei, die ihr bedrohlich werden könnte. Dabei setzt sie darauf, dass die AfD im Alltag scheitern wird. Mit der politischen Alltagsarbeit werde deren Entzauberung beginnen, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der „Nordwest-Zeitung“. Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Sender RBB. Beide CDU-Politiker riefen ihre Partei auf, sich argumentativ mit der AfD auseinanderzusetzen.
USA starten Ausweitung der Angriffe auf IS-Stellungen im Irak
Bagdad (dpa) - Die USA haben ihre Angriffe auf die Terrormiliz IS im Irak ausgeweitet. Die US-Luftwaffe bombardierte erstmals auch ein Ziel südwestlich von Bagdad. US-Kampfjets hatten die Dschihadisten zuvor nur im Norden attackiert, wo diese große Gebiete kontrollieren. In seiner „Rede an die Nation“ hatte US-Präsident Barack Obama verstärkte Angriffe auf IS-Stellungen angekündigt. Heute wollen US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey die Anti-IS-Strategie bei einer Senatsanhörung erläutern.
Cameron bettelt um Schottland
Edinburgh (dpa) - Kurz vor dem Unabhängigkeitsreferendum kämpft der britische Regierungschef um die Stimmen der letzten noch unentschiedenen Schotten. David Cameron versuchte bei seinem wohl letzten Besuch in Schottland vor der Abstimmung, mit einer leidenschaftlichen Rede für seine Sache zu werben. „Bitte, bitte bleibt bei uns“, rief er den Schotten in Aberdeen zu. Zahlreiche Unternehmen, darunter Banken und große Kaufhausketten, hatten auf negative Folgen eines Votums für die Abspaltung hingewiesen.
615 Millionen Euro fehlen für neue Schutzhülle in Tschernobyl
Berlin (dpa) - Ohne finanzielle Hilfe Deutschlands und der anderen G7-Staaten droht ein Baustopp bei der dringend benötigten neuen Schutzhülle für den zerstörten Atomreaktor in Tschernobyl. Es bestehe ein Finanzierungsdefizit von 615 Millionen Euro, erfuhr die dpa aus Regierungskreisen. 1997 hatten die G7 den Aufbau eines Fonds vereinbart, um einen Sarkophag für den 1986 zerstörten Reaktorblock 4 zu finanzieren. Da der bisherige Betonschutz brüchig ist, wird zum Schutz eine neue Stahlhülle gebaut, die etwa zur Hälfte fertig ist.
