dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag stimmt Waffenlieferungen in den Irak zu
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den geplanten Waffenlieferungen in den Irak wie erwartet mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss das Parlament einen Antrag, der die Regierungslinie unterstützt. Das Votum hat aber nur symbolischen Wert, denn die Regierung kann über solche Waffenlieferungen alleine entscheiden. Die kurdische Armee im Nordirak soll unter anderem 500 Panzerabwehrraketen, 16 000 Sturmgewehre und mehrere Millionen Schuss Munition für ihren Kampf gegen die Terrormiliz IS erhalten.
Tillich sieht kein Problem in knapper Koalitionsmehrheit
Berlin (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht kein Problem in einer möglicherweise nur knappen Mehrheit einer neuen Regierungskoalition. Das sagte er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Er bekräftigte, sowohl mit der SPD als auch den Grünen reden zu wollen. CDU und Grüne hätten zusammen aber nur eine Mehrheit von drei Sitzen. Grundlage der Gespräche sei, was das Beste für das Land sei, erklärte Tillich. Dazu gehöre etwa die Fortsetzung einer soliden Haushaltspolitik.
Gabriel fordert Bündnis für mehr Wahlbeteiligung
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit einem eindringlichen Appell zu mehr Wahlbeteiligung aufgerufen. Deutschland feiere den 25. Jahrestag des Mauerfalls und habe ein Bundesland, in dem weniger als die Hälfte der Menschen zur Wahl gegangen ist, sagte Gabriel. Bei der Landtagswahl in Sachsen lag die Beteiligung gestern nur bei 49,2 Prozent. Darüber könne man nicht einfach hinweggehen, so Gabriel. Er schlug ein Bündnis aller demokratischen Parteien vor, das Verabredungen für die Steigerung der Wahlbeteiligung treffen könnte.
Ukraine-Kontaktgruppe tagt in Minsk mit Separatisten
Minsk (dpa) - Nach jüngsten militärischen Erfolgen dringen die prorussischen Separatisten verstärkt auf eine Unabhängigkeit der Ostukraine. Der „Vizepremierminister“ der nicht anerkannten „Volksrepublik“ Donezk, Andrej Purgin, reiste selbst zu einem Treffen der Ukraine Kontaktgruppe in die weißrussische Hauptstadt Minsk. Er erwarte aber keinen Durchbruch, sagte er vor den Verhandlungen über die Zukunft der Konfliktregion. Die Kontaktgruppe besteht aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE.
Libyens Parlament will Neustart alter Regierung
Tobruk (dpa) - Vor dem Hintergrund der Gewalt in Libyen hat das umstrittene neue Parlament den zurückgetretenen Ministerpräsidenten aufgefordert, wieder die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das Abgeordnetenhaus in Tobruk habe beschlossen, Abdullah al-Thinni erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen, meldete die libysche Nachrichtenagentur Lana. Al-Thinni hatte am Donnerstag den Rücktritt der Regierung erklärt. Das alte Parlament in Tripolis akzeptiert die Entscheidungen des neuen Abgeordnetenhauses in Tobruk nicht.
Kuba verschärft Zollbestimmungen
Havanna (dpa) - Trotz heftiger Proteste hat die kubanische Zollbehörde die Einfuhrbestimmungen für Waren aus dem Ausland deutlich verschärft. Künftig dürfen Reisende nur noch geringere Mengen auf die sozialistische Karibikinsel bringen und müssen höhere Importzölle zahlen. Seit heute gilt für Fernseher beispielsweise ein fast doppelt so hoher Einfuhrzoll wie bisher. Selbst in der Staatspresse wurden die Regelungen kritisiert: Sie würden nichts an Versorgungsengpässen und hohen Preisen für viele Produkte ändern.
