dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Der Westen rüstet Iraks Kurden gegen IS-Terroristen auf
Berlin (dpa) - Immer mehr westliche Länder beliefern die irakischen Kurden mit Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums schicken neben den USA nun auch Kanada, Kroatien und Albanien Kriegsgerät. Die Bundesregierung verschob eine für heute erwartete Entscheidung über Waffenlieferungen auf Sonntag. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete den neuen Termin mit noch laufenden Prüfungen und dem Abstimmungsbedarf mit den internationalen Partnern.
Gesetz gegen „Armutsmigration“ auf dem Weg
Berlin (dpa) - Einreisesperren, Fristen für Arbeitsuchende und mehr Geld für Kommunen - mit diesem Katalog will die Bundesregierung Probleme durch „Armutsmigration“ aus der EU eindämmen. Nach mehr als einem halben Jahr Debatte verabschiedete das Kabinett einen entsprechenden Regierungsbericht und brachte ein Gesetzespaket auf den Weg. EU-Zuwanderern soll etwa im Fall von Betrug befristet die Wiedereinreise verboten werden. Die CSU konnte sich mit schärferen Forderungen zunächst nicht durchsetzen. Sie hatte die Debatte mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ losgetreten.
Schnelle Einigung: Kassenärzte bekommen 800 Millionen Euro mehr
Berlin (dpa) - Nach einer der zügigsten Honorarverhandlungsrunden haben sich niedergelassene Ärzte und Krankenkassen auf eine Anhebung der Vergütung um rund 800 Millionen Euro geeinigt. Das ist deutlich weniger als die Forderung von 5 Milliarden Euro, mit der die Kassenärztliche Bundesvereinigung vor einer Woche in die erste Verhandlungsrunde gegangen war. Wie KBV und GKV mitteilten, entfallen 132 Millionen Euro der Gesamtsumme auf die Erhöhung der Pauschalen für die fachärztliche Grundversorgung. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Förderung im hausärztlichen Bereich gelegt.
Waffenruhe im Gazastreifen hält - Viele Punkte noch strittig
Gaza (dpa) - Nach der Einigung auf eine unbefristete Waffenruhe im Gaza-Krieg stehen Israel und die Palästinenser vor komplizierten Verhandlungen über eine Dauerlösung. Die indirekten Gespräche in Kairo sollten binnen eines Monats beginnen, sagte ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Beiden Seiten hielten sich heute an die Feuerpause, die am Vorabend in Kraft getreten war. Im rechten Lager der israelischen Regierung regte sich Widerstand gegen die Einigung mit den Palästinensern.
Syrische Regimegegner nehmen Übergang im Grenzgebiet zu Israel ein
Damaskus (dpa) - Im syrischen Bürgerkrieg rücken radikale Milizen immer näher an Israel heran. Gegner des Regimes in Damaskus nahmenin Kunaitra den Grenzübergang zu den von Israel kontrollierten Golanhöhen ein. Unter ihnen seien auch radikale islamistische Gruppen wie die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundene Al-Nusra-Front, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Bereits im Juni 2013 hatten Rebellen den einzigen Übergang zu Israel überrannt, waren aber von der syrischen Armee schnell wieder vertrieben worden.
Führung in Kiew: Keine Information über russischen Armeekonvoi
Kiew (dpa) - Russland hat nach unbestätigten Angaben der ukrainischen Streitkräfte eine Militärkolonne in die umkämpfte Region bei Donezk geschickt. Insgesamt seien mehr als 100 Fahrzeuge im Osten der Ukraine unterwegs, teilte ein Armeesprecher am Mittwoch mit. Allerdings konnte der nationale Sicherheitsrat in Kiew diese Angaben am Abend nicht bestätigen. Kiew hat in der Vergangenheit schon häufiger von eingedrungenen Militärkonvois aus Russland gesprochen, dafür aber keine stichhaltigen Beweise vorgelegt.
