dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Putin und Poroschenko für Waffenruhe
Minsk (dpa) - Es war das erste Vier-Augen-Gespräch seit Anfang Juni: Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko haben in Minsk über Wege zum Frieden in der Krisenregion Donezk beraten. Putin drängte erneut auf eine Feuerpause zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten. Poroschenko sagte, alle Seiten hätten seinen Friedensplan unterstützt. Die prowestliche Führung in Kiew wolle so schnell wie möglich eine Waffenruhe im Kriegsgebiet vorbereiten. Es wurden auch weitere Gespräche vereinbart, etwa über den Gasstreit beider Länder.
Neue Waffenruhe in Nahost scheint zu halten
Tel Aviv (dpa) - Die ersten Stunden der neuen, dauerhaften Waffenruhe in Nahost sind offenbar ruhig verlaufen. Laut einer israelischen Zeitung sind seit Beginn der Feuerpause gestern Abend keine Granaten oder Raketen in Israel eingeschlagen. In Gaza hatten Tausende das Ende der Gewalt gefeiert. Die USA äußerten inzwischen nach den wochenlangen blutigen Kämpfen die Hoffnung auf eine „langlebige und nachhaltige“ Übereinkunft zwischen Israelis und Palästinensern. Alle Beteiligten seien aufgerufen, sich nun an die Vereinbarung zu halten, sagte Außenminister John Kerry.
Regierung will Einreisesperren für EU-Bürger ermöglichen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will angesichts wachsender Zuwanderung aus weniger wohlhabenden EU-Ländern heute unter anderem den Weg für Einreisesperren frei machen. Wiedereinreiseverbote soll es nach dem Gesetzentwurf bei Rechtsverstößen oder Betrug geben können. Das Kabinett berät auch über einen Regierungsbericht zur Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme. Darin vorgesehen sind unter anderem geplante Hilfen von bis zu 250 Millionen Euro in den kommenden Jahren für Kommunen mit besonders vielen Zuwanderern ohne festen Job etwa aus Bulgarien oder Rumänien.
Berliner SPD-Gremien beraten über Wowereit-Nachfolge
Berlin (dpa) - Nach der Rücktrittsankündigung von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit berät die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus heute über das weitere Vorgehen. Zu der Sitzung ist auch der SPD-Landesvorstand geladen. Wowereit selbst wird ebenfalls erwartet. Fraktionschef Raed Saleh und der SPD-Landeschef Jan Stöß haben bereits ihre Kandidatur angekündigt. Das letzte Wort werden die Berliner SPD-Mitglieder haben. Wowereit hatte gestern seinen Rücktritt zum 11. Dezember angekündigt.
Hollande will Kabinett der Einheit
Paris (dpa) - Mit einer Regierung der Einheit will Frankreichs Präsident François Hollande die Probleme des krisengeschüttelten Landes angehen. Der Staatschef forderte von der neuen Ministerrunde „Klarheit über Grundzüge, Verhalten, Zusammensetzung und Mehrheit“. Im neuen Kabinett sitzen neben dem neuen und alten Premier Manuel Valls acht Ministerinnen und acht Minister. Der Hollande-Vertraute Emmanuel Macron wird neuer Wirtschaftsminister. Er folgt auf den Parteilinken Arnaud Montebourg, der mit seiner Kritik am Sparkurs die Regierungskrise ausgelöst hatte.
Medien: IS verlangt 6,6 Millionen Dollar für weitere US-Geisel
Washington (dpa) - Die Terrorgruppe Islamischer Staat verlangt für eine als Geisel genommene Amerikanerin laut US-Medienberichten 6,6 Millionen Dollar Lösegeld. Die 26-Jährige soll bei einem humanitären Einsatz in Syrien unterwegs gewesen sein, als sie Anfang August 2013 gefangen genommen wurde. Die Frau soll eine von mindestens vier Amerikanern sein, die derzeit noch in Syrien und im Irak festgehalten werden. Ein Video der Enthauptung des 40-jährigen US-Journalisten James Foley hatte weltweit Entsetzen ausgelöst.
