dpa-Nachrichtenüberblick Politik
15 Tote bei israelischem Angriff auf UN-Schule in Gaza
Gaza (dpa) - Gut drei Wochen nach Beginn des Gazakrieges ist erneut eine UN-Schule ins Fadenkreuz der Kämpfe geraten. Beim Beschuss der Einrichtung kamen in einem Flüchtlingslager mindestens 15 Menschen ums Leben, wie ein Sprecher der palästinensischen Rettungsdienste mitteilte. Eine Armeesprecherin in Tel Aviv sagte, eine vorläufige Untersuchung des Vorfalls habe ergeben, dass militante Palästinenser in der Nähe der Schule Mörsergranaten auf israelische Soldaten abgefeuert hätten. Die Truppen hätten das Feuer erwidert.
Russland droht wegen Sanktionen mit Folgen für den Westen
Moskau (dpa) - Nach der Verschärfung der westlichen Sanktionen hat Russland mit negativen Folgen für die EU-Länder gedroht. Der „verantwortungslose Schritt“ werde unweigerlich einen Preisanstieg auf dem europäischen Energiemarkt zur Folge haben, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Auch die in Russland tätigen Banken aus der Europäischen Union müssten negative Folgen fürchten. Die Sanktionen seien außerdem ein Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO.
Bund passt Lkw-Maut an
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat eine Senkung der Lkw-Mautsätze vom kommenden Jahr an beschlossen. Der Bund rechnet deswegen mit fast einer halben Milliarde Euro weniger in der Staatskasse. Hintergrund ist unter anderem, dass der Bund für seine Fernstraßen inzwischen deutlich niedrigere Zinskosten hat. Das muss nach EU-Recht an die Straßennutzer weitergegeben werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte, die Lkw-Maut leiste einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der deutschen Straßeninfrastruktur.
Blinder Passagier in US-Militärmaschine kam wohl in Mali an Bord
Ramstein (dpa) - Der im Fahrwerksschacht eines US-Militärflugzeugs gefundene tote Jugendliche hat sich mit hoher Wahrscheinlichkeit am Flughafen von Bamako, der Hauptstadt von Mali, an Bord geschmuggelt. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Woher die deutschen Ermittler diese Erkenntnis genau haben, sagten sie nicht. Indizien sprächen dafür, sagte eine Polizeisprecherin in Kaiserslautern. Fest steht nach der Obduktion der Leiche, dass der junge Mann wegen Sauerstoffmangels in großer Flughöhe erstickt ist.
Radikale Islamisten nehmen in Libyen wichtigen Stützpunkt ein
Bengasi (dpa) - Radikale Islamisten haben in der ostlibyschen Stadt Bengasi einen wichtigen Stützpunkt der Armee eingenommen. Die Extremisten verbreiteten im Internet Fotos, die ihre Kämpfer in der Kaserne einer Eliteeinheit zeigen. Zu sehen war unter anderem der Anführer der Terrorgruppe Ansar al-Scharia. Ein Sprecher der Eliteeinheit teilte mit, die Soldaten hätten sich aus taktischen Gründen aus der Kaserne zurückgezogen. Zuvor hatten fast zehn Tage lang heftige Kämpfe um den Stützpunkt getobt.
Opposition will Untersuchungsausschuss im Fall Haderthauer
München (dpa) - Wegen der bevorstehenden Betrugsermittlungen gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer arbeitet die SPD-Opposition daran, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Man führe intensive Gespräche mit Grünen und Freien Wählern zur Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Anlass der bevorstehenden Ermittlungen sind die Betrugsvorwürfe des Geschäftsmanns Roger Ponton, der früher gemeinsam mit Haderthauer Eigentümer der Firma Sapor Modelltechnik war.