Bund passt Lkw-Maut an: Knapp eine halbe Milliarde weniger
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat eine Senkung der Lkw-Mautsätze vom kommenden Jahr an beschlossen.
Der Bund rechnet deswegen mit fast einer halben Milliarde Euro weniger in der Staatskasse: Bis 2017 seien Mindereinnahmen von 461 Millionen Euro im Vergleich zum bisherigen Plan zu erwarten, heißt es dem Vernehmen nach in einem Gesetzentwurf, der der Ministerrunde am Mittwoch vorlag.
Hintergrund ist unter anderem, dass der Bund für seine Fernstraßen inzwischen deutlich niedrigere Zinskosten hat. Dies muss an die Straßennutzer weitergegeben werden. Nach EU-Recht müssen sich die „gewogenen durchschnittlichen Gebühren“ an Bau- und Betriebskosten, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren, teilte das Verkehrsministerium mit.
Minister Alexander Dobrindt (CSU) argumentierte: „Die Lkw-Maut leistet einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung unserer Straßeninfrastruktur.“ Dabei werde mit einer eigenen Kategorie für besonders umweltfreundliche Euro VI-Lkw umweltfreundlicher Straßengüterverkehr besonders gefördert.
