Minister Dobrindt: Pkw-Maut kommt als Vignettensystem
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die umstrittene Pkw-Maut als Vignettensystem einführen. Die kostenpflichtigen Aufkleber an der Autoscheibe seien einfach und verursachten wenig Bürokratiekosten.
Das sagte der CSU-Politiker dem Fernsehen des Bayerischen Rundfunks. Außerdem lasse sich ein Vignettensystem relativ zügig einführen. Zu den Kosten sagte er, 100 Euro pro Jahr seien eine „interessante Zahl“.
Dobrindt kündigte an, dass es Rabatte für umweltfreundliche und sparsame Autos geben soll - sogenannte Ökoklassen. In diesen Fällen werde ein Bonus die Vignettengebühr unter 100 Euro drücken. Inländische Halter sollen die Kosten dann über Nachlässe bei der Kfz-Steuer erstattet bekommen. Kein deutscher Fahrer werde höher belastet als jetzt schon, versprach Dobrindt am Samstag.
In rund 20 europäischen Ländern werden Autofahrer auf Autobahnen bereits zur Kasse gebeten. Dobrindt hofft, dass die Pkw-Maut über den Zeitraum einer Legislaturperiode, also vier Jahre, einen Milliardenbetrag in die Staatskasse spült. Das Vignettensystem soll Anfang 2016 starten. Das genaue Konzept will Dobrindt bis Anfang Juli vorlegen.
Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagte der „Welt“ zu den Plänen, nicht die Autos, sondern Lastwagen machten die Straßen kaputt. Die Bundestagsabgeordnete regte an, Schwertransporte stärker mit Mautgebühren zu belasten. Vor gut vier Wochen hatten SPD-Verkehrspolitiker gefordert, die Lkw-Maut auf alle Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen auszuweiten.
Die Grünen-Politikerin Wilms sagte bei der Pkw-Vignette zudem Rechtsprobleme voraus: Sollte Dobrindt die Kfz-Steuer mit der Pkw-Maut verrechnen wollen, werde die EU ihm einen Strich durch diese Rechnung machen. Denn das sei ein Koppelgeschäft, das gegen EU-Recht verstoße, und diskriminiere Ausländer.
In der CDU war in der vergangenen Woche auch über die Idee einer einheitlichen Pkw-Maut in der EU diskutiert worden. Der Gedanke sei „charmant““, hatte der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Strobl der „Welt“ gesagt. Die Belastung für die deutschen Autofahrer dürfe allerdings unter dem Strich nicht steigen.
