dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Vor Präsidentenvereidigung zeigt sich Kiews Führung hartleibig
Kiew (dpa) - Vor der Vereidigung des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zeigt sich die Führung in Kiew unnachgiebig im Konflikt mit den Separatisten im Osten. Sie würden die Terroristen aus Lugansk und Donezk vertreiben, kündigte Regierungschef Arseni Jazenjuk im Fernsehen an. Er warf Russland vor, die Kämpfer zu bezahlen und „Krieg“ gegen die Ukraine zu führen. Kremlchef Wladimir Putin verlangte dagegen, Kiew müsse seine Truppen im Osten stoppen. Ohne eine Waffenruhe könnten keine Verhandlungen beginnen. Heute tritt der Milliardär Poroschenko offiziell sein Amt an.
Moskau und Kiew weiter uneins über Gaspreis
Kiew (dpa) - Moskau und Kiew sind in ihrem Gasstreit weiter uneins über den Preis. Es sei noch kein Betrag für künftige russische Lieferungen vereinbart, sagte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk in einer Fernsehsendung in Kiew. Kremlchef Wladimir Putin sagte fast zeitgleich in Frankreich, dass Russland zu Rabatten bereit sei, wenn die Ukraine ihre Milliardenschulden für bisher gelieferte Gasmengen bezahle. Ein Ultimatum zur Zahlung der Außenstände läuft an diesem Dienstag ab. Zahlt die Ukraine nicht, droht ein Lieferstopp.
Rechnungshof bezweifelt Nutzen von Cyber-Abwehrzentrum
Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat massive Zweifel am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum des Bundes. Das berichten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR mit Bezug auf einen vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer. Die Einrichtung sei in ihrer Konzeption nicht geeignet, die über die Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln. Die Existenz des Zentrums sei daher nicht gerechtfertigt. Über das Cyber-Abwehrzentrum in Bonn sollten Behörden Informationen austauschen und Handlungsempfehlungen geben.
CDU-Vizechef: Wir müssen AfD-Themen ernst nehmen
Berlin (dpa) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat davor gewarnt, vor den Themen der eurokritischen Alternative für Deutschland die Augen zu verschließen. Dazu gehöre auch die innere Sicherheit, die Zunahme der Wohnungseinbrüche zum Beispiel, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Die CDU dürfe die Bürger mit solchen Themen nicht alleinlassen, sondern müsse für den handlungsfähigen Staat sorgen, der die Menschen vor kriminellen Banden schütze. Eine Zusammenarbeit mit der Partei schloss er aber aus. Die AfD hatte bei der Europawahl gut abgeschnitten.
Rentenversicherung: Verzögerungen bei Rente ab 63 möglich
Berlin (dpa) - Bei der Auszahlung der Rente ab 63 rechnet die Deutsche Rentenversicherung zum Teil mit Verzögerungen. Reibungslos klappen dürfte alles für „etwa zwei Drittel der Antragsteller“, die die erforderlichen 45 Beitragsjahre ohne Zeiten der Arbeitslosigkeit nachweisen könnten. Das sagte der neue Präsident der Rentenversicherung, Axel Reimann, der „Süddeutschen Zeitung“. Beim restlichen Drittel könne es länger dauern, weil bestimmte Informationen nicht vorlägen und teils aufwendige Recherchen nötig seien.
Köln feiert gegen Rechts - Erinnerung an NSU-Anschlag
Köln (dpa) - In Köln beginnt heute ein dreitägiges Gedenken an den Nagelbombenanschlag der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ vor zehn Jahren. Am 9. Juni 2004 war in der überwiegend von Migranten bewohnten Keupstraße in Köln-Mülheim eine Nagelbombe explodiert. 22 Menschen wurden verletzt, manche lebensgefährlich. Die Polizei glaubte lange nicht an einen rechtsextremen Hintergrund. Erst Ende 2011 wurde deutlich, dass die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wohl auch für diesen Anschlag verantwortlich gewesen waren.
