dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bewegung in der Ukraine-Krise im Zeichen des Normandie-Gedenkens
Paris (dpa) - Nach Monaten der Konfrontation in der Ukraine-Krise gewinnt der Dialog mit Russland wieder die Oberhand. Der britische Premier David Cameron traf in Paris als erster führender westlicher Politiker mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammen. Danach wurde der Kremlchef von Frankreichs Präsident François Hollande erwartet. Kanzlerin Angela Merkel trifft sich heute mit Putin. Dann soll sogar ein Plan auf dem Tisch liegen, um die Ukraine-Krise zu entschärfen. Die Begegnungen finden rund um die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie statt.
Bundeshaushalt für 2014 steht - Neuverschuldung 6,5 Milliarden
Berlin (dpa) - Der erste Haushalt der schwarz-roten Koalition ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss in der Nacht mit den Stimmen von Union und SPD den Bundesetat für 2014. Danach bleibt es trotz zusätzlicher Milliardenlasten bei der bisher veranschlagten Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro. Um die Lücke im Budgetentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble von bis zu vier Milliarden Euro zu stopfen, werden die Zinskosten für Kredite nochmals deutlich niedriger veranschlagt. Die Gesamtausgaben des Bundes wurden gegenüber dem Entwurf um zwei Milliarden Euro gesenkt.
„Bild“: Juncker will mit Briten über seine Wahl reden
Berlin (dpa) - Der Spitzenkandidat für die Europäische Volkspartei bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, will nach einem Medienbericht mit der britischen Regierung über seine Nominierung und seine Pläne als künftiger EU-Kommissionspräsident sprechen. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung erklärte Juncker nach Angaben von Teilnehmern vor der EVP-Fraktion des EU-Parlaments zugleich weiter: Er werde aber nicht auf die Knie fallen vor den Briten. London lehnt die Berufung Junckers zum Kommissionspräsidenten ab.
45 Tote bei Angriff in Nigeria - Täter geben sich als Prediger aus
Abuja (dpa) - Bei einem neuen mutmaßlichen Islamistenangriff sind im Nordosten Nigerias mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen. Der britische Sender BBC berichtete, die Angreifer hätten sich als Prediger ausgegeben und zahlreiche Menschen zu einem Gebet versammelt. Dann hätten sie wahllos in die Menge geschossen. Obwohl sich niemand zu der Tat bekannt hat wird vermutet, dass wieder die Terrorgruppe Boko Haram verantwortlich ist. Sie will im Norden Nigerias einen Gottesstaat auf Grundlage der Scharia einrichten.
Kraft bittet Opfer der NSU-Anschläge um Vergebung
Köln (dpa) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Opfer des NSU-Terrors um Entschuldigung gebeten. Sie könnten nur um Vergebung bitten, so lange so unentschuldbar blind gewesen zu sein, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Vor zehn Jahren explodierte in einer Kölner Gegend, in der überwiegend Menschen mit ausländischen Wurzeln leben, ein Sprengsatz. 22 Menschen wurden verletzt. Die Ermittler gingen lange von einem kriminellen Hintergrund aus. Jetzt verhandelt ein Münchner Gericht darüber, ob die Tat vom „nationalsozialistischen Untergrund“ NSU verübt wurde.
Bundestag berät Verschärfung des Asylrechts
Berlin (dpa) - Der Bundestag berät heute die von der Regierung angestrebte Verschärfung des Asylrechts. Mit der umstrittenen Neuregelung soll insbesondere die wachsende Zahl der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina eingedämmt werden. Die drei Länder sollen deshalb als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, um Asylbewerber von dort schneller in die Heimat zurückschicken zu können. Die Zahl der Asylbewerber insgesamt steigt seit längerem wieder. Im vergangenen Jahr erreichte sie den höchsten Stand seit den 1990er Jahren.
