Gabriel bessert Ökostrom-Reform nach
Berlin (dpa) - Nach massiver Kritik will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Ökostrom-Reform an einer wichtigen Stelle nachbessern.
Industriebetriebe, die sich künftig mit eigenen Kraftwerken selbst mit Strom versorgen wollen, sollen stärker belastet werden und mit Supermärkten, die Solarstrom zur Eigenversorgung beziehen, gleichgestellt werden.
In beiden Fällen solle eine Abgabe in Höhe von 50 Prozent der von allen Verbrauchern über den Strompreis zu zahlenden Ökostrom-Umlage fällig werden, heißt es in einem Schreiben Gabriels an die Fraktionen von Union und SPD, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dadurch könnten die Verbraucher um zehn Millionen Euro im Jahr entlastet werden.
Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. „In Anbetracht der zahlreichen Forderungen zu einer möglichst gleichmäßigen Belastung des Eigenverbrauchs halte ich es daher für sinnvoll, den Prozentsatz von derzeit 15 Prozent bei neuen Eigenstromanlagen der Industrie auf 50 Prozent anzuheben“, schreibt Gabriel.
Damit würde derzeit ein „Energie-Soli“ von 3,1 Cent je Kilowattstunde fällig. Da die Zahl der Eigenstromversorgung stetig steigt, wachsen die Belastungen der anderen Verbraucher: Denn es gibt weniger Umlage- und Netzentgeltzahler. Gegen die zunächst geplante stärkere Belastung von Ökoenergie-Anlagen zur Selbstversorgung war die Solarlobby Sturm gelaufen und eine Verfassungsklage gegen die „Sonnensteuer“ angedroht - auch die Bundesländer mahnte Gabriel zu einer Korrektur.
