Regierung will schneller über Rüstungsexporte informieren
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will bei Rüstungsexporten den Bundestag künftig rasch informieren. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch eine Änderung der Geschäftsordnung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats.
Abschließende Entscheidungen sollen demnach künftig innerhalb von zwei Wochen dem Parlament mitgeteilt werden. Derzeit wird eine Übersicht über alle Exportentscheidungen nur einmal im Jahr im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.
Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte im Wahlkampf angekündigt, weniger Exporte genehmigen zu wollen. In den ersten vier Monaten nahmen aber die genehmigten Ausfuhren in Staaten außerhalb von EU und Nato deutlich zu. Gabriel betonte, es habe sich vor allem um Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung gehandelt.
