dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wieder massive Kämfe zwischen Israel und Hamas
Gaza (dpa) - Nach einer Feuerpause zwischen Israel und der Hamas sind die Kämpfe im Gazastreifen wieder aufgeflammt. Israelische Vorstöße, die gestrige zwölfstündige humanitäre Waffenruhe um 24 Stunden zu verlängern, wies der militärischen Flügel der Hamas ab. Militante Palästinenser schossen 30 Raketen auf Israel ab, wie die Armee mitteilte. Das israelische Militär antwortete mit Gegenschlägen. Zwar hatte der politische Flügel der Hamas eine eigene 24-stündige Waffenpause im Visier, der militante Flügel ignorierte sie aber.
Betreuungsgeld hält laut Studie von frühkindlicher Bildung ab
Berlin (dpa) - Das vor einem Jahr eingeführte Betreuungsgeld hält einen erheblichen Teil von Migrantenfamilien und bildungsfernen Eltern offenbar davon ab, ihre Kleinkinder in eine Kita zu schicken. Das ist das Ergebnis einer Befragung von über 100 000 Eltern mit Kindern unter drei Jahren durch das Deutsche Jugendinstitut und die Uni Dortmund. Demnach stellt das Betreuungsgeld besonders für sozial benachteiligte Familien einen Anreiz dar, kein staatliches Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen.
Kämpfe blockieren Zugang zur Absturzstelle von MH17
Kiew (dpa) - Die Bemühungen um einen Zugang zur Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine haben einen schweren Rückschlag erlitten. Zwar erreichten die Niederlande und Malaysia Absprachen mit den prorussischen Separatisten, Experten an die Unglücksstelle zu lassen. Doch heute brachen dort heftige Panzergefechte aus. Die ukrainische Armee versuchte nach Angaben aus Kiew, die Absturzstelle der Boeing bei Grabowo von den Aufständischen zu erobern. Beim mutmaßlichen Abschuss der Zivilmaschine waren 298 Menschen ums Leben gekommen.
Laut „Spiegel“ sieht BND Brüche in Putins Machtblock
Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst sieht laut einem „Spiegel“-Bericht Anzeichen für ein Machtgerangel in der Moskauer Führung. Hintergrund sind die Sanktionen gegen Russland. Anders als noch zu Beginn der Ukraine-Krise erwartet, schienen sich Brüche im Machtblock von Präsident Wladimir Putin zu zeigen, so die Erkenntnisse vom BND. Es sei durchaus möglich, dass einige der wegen der EU-Sanktionen besorgten Oligarchen bald wirtschaftliche über politische Interessen stellten und Putin zu bremsen versuchten.
23 Ägypter laut Medienbericht bei Raketenangriff in Libyen getötet
Kairo (dpa) - Bei einem Raketenangriff in der libyschen Hauptstadt Tripolis sind nach einem Medienbericht 23 Ägypter getötet worden. Wie die ägyptische Nachrichtenagentur Mena berichtet, wurde ein Gebäude, in dem Arbeiter untergebracht waren, getroffen. Ägypten will die Meldungen nun prüfen. In Tripolis toben derzeit heftige Kämpfe rivalisierender Milizen um den internationalen Flughafen. Die USA zogen ihr Botschaftspersonal aus dem Land ab, das Auswärtige Amt rief alle Deutschen auf, Libyen sofort zu verlassen.
Gabriel warnt bei Rüstungsexporten vor „Geschäft mit dem Tod“
Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bei Rüstungsexporten vor einem „Geschäft mit dem Tod“ gewarnt. Mit Blick auf Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an einer restriktivere Genehmigungspraxis der Bundesregierung sagte Gabriel in der ARD, Rüstungsgeschäfte seien im Kern kein Instrument der Wirtschaftspolitik, sondern ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn man nicht aufpasse und nicht sehr vorsichtig sei, sei es sehr schnell ein Geschäft mit dem Tod.
