Seehofer warnt vor Scheitern der Pkw-Maut
Berlin (dpa) - Lange hat die SPD die Themen in der schwarz-roten Koalition bestimmt, nun ist die Union dran - mit der Pkw-Maut. Misslich für CDU und CSU: Der Ärger über die Vignette ist vor allem in ihren Reihen groß.
CSU-Chef Horst Seehofer droht der eigenen Union mit einem Scheitern der Koalition, falls die von seiner Partei verlangte Pkw-Maut für Ausländer nicht kommt. „So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag steht, steht auch die Maut im Koalitionsvertrag“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf den von der SPD durchgesetzten flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 in der Stunde. „Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen“, sagte Seehofer. Allerdings stellt die SPD-Spitze die Maut gar nicht infrage. Gestritten wird über die Vignette vor allem in CDU und CSU.
Die CSU werde unter keinen Umständen von der Maut abrücken, sagte Seehofer. Erst kurz vorher hatte Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann im Streit um Ausnahmen für grenznahe Regionen mit CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eingelenkt. Herrmann habe seine Bitte um Prüfung solcher Regelungen für erledigt erklärt, hieß es am Freitag aus beiden Ministerien.
Seehofer sagte: „In Berlin durchschauen nicht viele, aber die, auf die es ankommt, welche Bedeutung die Maut für die weitere Arbeit der Koalition hat.“ Dazu gehörten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD- Chef Sigmar Gabriel. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag): „Die Pkw-Maut ist ein Wunschprojekt der CSU, nicht der SPD. Aber wir stehen zum Koalitionsvertrag. Wenn Verkehrsminister Dobrindt eine Lösung findet, die mit dem Europarecht konform geht und keinen deutschen Autofahrer mehr belastet, wird die Pkw-Maut kommen.“
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis zur Bedingung. „Unter dem Strich muss sich der Verwaltungsaufwand für eine Pkw-Maut aber noch lohnen. Sonst macht sie keinen Sinn“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Man solle die Maut aber auch nicht zerreden, meinte er.
Dobrindt will die Maut für alle Straßen einführen und Inländer in gleichem Maße bei der Kfz-Steuer entlasten - so dass unter dem Strich nur Ausländer zahlen müssten. Nach Ansicht von Europarechtsexperten stellt das Konzept damit einen Verstoß gegen Vorschriften der EU-Verträge dar - gegen das Diskriminierungsverbot. Nach EU-Recht darf die Maut Ausländer nicht benachteiligen.
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte dem „Focus“, die Zusage, keinen deutschen Autofahrer mehr zu belasten, sei nicht zu halten. „Viele werden bald doppelt zahlen, weil die Niederlande und Belgien ebenfalls eine Maut einführen.“
Laut „Focus“ gibt es auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag Unmut. Schließlich habe die CSU im Wahlkampf 2013 die Einführung einer Pkw- Maut auf Autobahnen angekündigt, nicht aber eine Infrastrukturabgabe auf allen deutschen Straßen. Der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb kritisierte zudem: „Die geplante Pkw-Maut bringt viel bürokratischen Aufwand und wenig Netto-Ertrag für den Bund.“
