dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zahl der Toten im Gaza-Krieg auf über 1000 gestiegen
Gaza (dpa) - Die Zahl der Toten im jüngsten Gaza-Krieg ist inzwischen auf über 1000 gestiegen. Der Leiter der palästinensischen Rettungsdienste in Gaza, Al-Kidra, teilte mit, inzwischen seien mindestens 1030 Palästinenser umgekommen. Rettungskräfte nutzten eine humanitäre Feuerpause, die am Morgen begann, um in die zuvor schwer umkämpften Gebiete der Mittelmeer-Enklave vorzudringen. Dabei bargen sie allein am Samstag 130 Tote, wie Al-Kidra weiter bekanntgab.
Nahost-Treffen: Außenminister fordern Verlängerung der Waffenruhe
Paris (dpa) - Außenminister aus sieben Ländern haben Israel und die militanten Palästinenser beim Nahost-Krisentreffen in Paris aufgerufen, eine zwölfstündige Feuerpause im Gazastreifen zu verlängern. Man sei übereingekommen, die Parteien zu einer Verlängerung des Waffenstillstandes aus humanitären Gründen aufzurufen, erklärte der deutsche Außenminister Steinmeier. Israel und die Hamas hatten am Vortag die befristete Einstellung aller Kampfhandlungen vereinbart. Die Waffenruhe sollte von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr andauern und wurde bis zum Nachmittag auch respektiert.
EU bestraft Moskauer Geheimdienstchefs
Brüssel/Kiew (dpa) - Nach langem Zögern drückt die Europäische Union in der Ukraine-Krise bei Sanktionen gegen Russland aufs Tempo. Am Samstag verbot die EU den Spitzen des Moskauer Sicherheitsapparates die Einreise. Die Leiter der Inlands- und Auslandsgeheimdienste sowie der Chef des Sicherheitsrats kamen auf die Sanktionsliste. Eventuelle Konten in der EU werden gesperrt. EU-Ratspräsident Van Rompuy bat die 28 Staats- und Regierungschefs der EU um rasche Zustimmung zu neuen Wirtschaftssanktionen. Die Regierungschefs sollten ihre EU-Botschafter anweisen, am Dienstag die Maßnahmen zu billigen.
Seehofer warnt vor Scheitern der Pkw-Maut - Koalitionsfrage
Berlin (dpa) - CSU-Chef Seehofer droht der eigenen Union mit einem Scheitern der Koalition, falls die von seiner Partei verlangte Pkw-Maut für Ausländer nicht kommt. Komme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen. So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag stehe, stehe auch die Maut im Koalitionsvertrag, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Allerdings wird vor allem in der Union selbst über die Maut gestritten. Erst kurz vorher hatte Bayerns CSU-Innenminister Herrmann im Streit um Ausnahmen für grenznahe Regionen eingelenkt.
SPD und Grüne kritisieren Betreuungsgeld - CSU widerspricht
Berlin (dpa) - Das vor einem Jahr eingeführte Betreuungsgeld für Kleinkinder schafft nach Meinung mehrerer Landespolitiker von SPD und Grünen falsche Anreize. Studien zeigten, dass das Betreuungsgeld besonders attraktiv zu sein scheine für Familien, die eine gewisse Bildungsferne und einen Migrationshintergrund hätten, sagt Hamburgs Sozialsenator Scheele. Ähnliche Kritik äußerten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Bayerns Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) dagegen wies die Kritik an der Leistung vehement zurück.
Seoul: Nordkorea feuert erneut Kurzstreckenrakete ab
Seoul (dpa) - Nordkoreas Armee hat südkoreanischen Militärangaben zufolge eine Kurzstreckenrakete ins Japanische Meer abgefeuert. Die Rakete, vermutlich vom Typ Scud, sei wahrscheinlich vom nordkoreanischen Marinestützpunkt Jangsan-Kap gestartet worden, erklärte Südkoreas Militärstab. Pjöngjang hatte im Juli bereits testweise zwei Kurzstreckenraketen ins Meer vor der Küste Südkoreas abgefeuert. Die USA und Südkorea hatten Mitte Juli ihr jährliches gemeinsames Militärmanöver durchgeführt. Nordkorea kritisiert das als Provokation und reagierte mit Drohgebärden und Raketenstarts.
