dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA fordern Waffenruhe im Gazastreifen
Tel Aviv/Gaza (dpa) - Nach dem Willen von US-Außenminister Kerry sollen in Gaza bald die Waffen schweigen. Sein Vorschlag liegt auf dem Tisch. Israelis und militante Palästinenser prüfen ihn noch. Ungeachtet des US-Vorschlags geht im Gazastreifen der blutige Schlagabtausch zwischen Israel und der Hamas mit unverminderter Härte weiter. Die Zahl der Toten im Gazastreifen stieg bis Freitagnachmittag auf 832. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine nicht an Bedingungen geknüpfte humanitäre Waffenruhe zum dreitägigen Fest des Fastenbrechens, sie solle sofort beginnen.
Wieder Anti-Israel-Proteste - Zunächst keine judenfeindlichen Parolen
Berlin (dpa) - In zahlreichen deutschen Großstädten haben Demonstranten erneut gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen protestiert. Judenfeindliche Ausrufe, wie sie zuletzt bei Protesten laut geworden waren und auch für heute befürchtet wurden, blieben bis zum frühen Abend aber aus. So auch bei der großen Al-Kuds-Demonstration in Berlin, bei der rund 1200 Menschen gegen die Politik Israels auf die Straße gingen. Allerdings gab es Sprechchöre mit den Worten „Kindermörder Israel“ und auf Plakaten wurde gefordert: „Stoppt Völkermord“.
Lufthansa will ab dem Wochenende wieder nach Tel Aviv fliegen
Frankfurt/Main (dpa) - Die Lufthansa will nach einer mehrtägigen Pause von Samstag an wieder Tel Aviv anfliegen. Auf der Basis der neuesten Informationen und einer eigenen Bewertung der Sicherheitslage vor Ort nehme das Unternehmen seine Flüge zum Fughafen Ben Gurion wieder auf. Nach Plan werde die Lufthansa allerdings erst im Laufe der kommenden Tage wieder fliegen. Die Fluggesellschaften des Konzerns hatten den Flughafen von Tel Aviv seit Dienstag wegen der anhaltenden Raketengefahr im israelisch-palästinensischen Konflikt nicht mehr angeflogen.
Niederlande erwägen Militäreinsatz an MH17-Absturzstelle
Den Haag/Kiew (dpa) - Ermittler haben weiter keinen freien Zugang zur Absturzstelle von Flug MH17. Nun bringen die Niederlande eine bewaffnete Schutztruppe ins Spiel. Nötig sei dafür aber die Zustimmung sowohl der Regierung in Kiew als auch der prorussischen Separatisten in der umkämpften Region, sagte Ministerpräsident Rutte in Den Haag. Acht Tage nach dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Boeing 777-200 zeigte sich, dass noch immer nicht alle 298 Todesopfer geborgen sind. Ermittler entdeckten an der Absturzstelle ein neues großes Wrackteil sowie weitere Leichen.
EU-Regierungen einig über neue Sanktionen gegen Russland
Brüssel (dpa) - Seit März hat die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland angedroht, nun kommen sie. Die EU-Regierungen sind weitgehend einig über solche Maßnahmen. Anfang kommender Woche sollen sie beschlossen werden. Nach Angaben von Diplomaten geht es um eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten, ein Verbot künftiger Waffenexporte, ein Ausfuhrverbot für Hochtechnologieprodukte und um Exportbeschränkungen für Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung. Die EU-Kommission wurde beauftragt, bis zum Montag konkrete Verordnungstexte vorzulegen.
Terrordrohung gegen Norwegen: Alarmbereitschaft so hoch wie nie zuvor
Oslo (dpa) - Islamistische Terroristen sollen auf dem Weg nach Norwegen sein. Das Land fürchtet einen Anschlag - und wappnet sich mit allen Mitteln. Man habe Informationen bekommen, dass eine Gruppe Personen aus Syrien ausgereist sei, mit dem Ziel, einen Terrorangriff im Westen durchzuführen, und Norwegen sei konkret genannt worden, sagte der Analysechef des Sicherheitsdienstes PST dem norwegischen Fernsehen. Polizei und Bevölkerung Norwegens sind nun in so hoher Alarmbereitschaft wie nie zuvor. Mehrere Länder baten ihre Bürger, auf Norwegen-Reisen besonders vorsichtig zu sein.
