dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schwere Kämpfe in Gaza - Viele Opfer bei Beschuss von UN-Schule
Tel Aviv/Gaza (dpa) - Eine Woche nach Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen fallen immer mehr Zivilisten den erbitterten Kämpfen zum Opfer. Am Donnerstag wurden mindestens 51 Palästinenser getötet, teilten die örtlichen Rettungsdienste mit. Bei dem Angriff einer UN-Schule im nördlichen Gazastreifen starben nach palästinensischen Angaben mindestens 17 Menschen. Von Israel heißt es, die Berichte würden untersucht. Israel wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, immer wieder aus dicht bewohnten Vierteln die Armee anzugreifen und so den Tod von Zivilisten in Kauf zu nehmen.
200 Experten identifizieren Opfer von MH17
Utrecht (dpa) - Ein internationales Team von 200 Experten hat mit der Identifizierung der Opfer des Absturzes von Flug MH17 in der Ostukraine begonnen. Der Prozess könne lange dauern, sagte der Sprecher des Forensischen Teams der niederländischen Polizei, de Bruin. Er warnte vor falschen Erwartungen, dass man wie in der US-Krimiserie „CSI innerhalb einer halben Stunde alle Informationen sammeln kann“. In dem Team arbeiten 120 Niederländer und 80 Experten unter anderem aus Deutschland, Belgien, Großbritannien und Australien zusammen. Am Nachmittag waren zwei Militärmaschinen mit 74 weiteren Opfern des Flugzeugabsturzes in den Niederlanden gelandet.
Niederlande wollen Polizeitruppe für Absturzstelle von MH17
Den Haag (dpa) - Die Niederlande fordern eine internationale Polizeitruppe zum Schutz von Ermittlern an der Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine. Es gehe darum, Klarheit über die Ursache zu erlangen, die Täter zu verfolgen und zu bestrafen, erklärte die Regierung in Den Haag. Die Niederlande und Australien bereiten nach Medienberichten eine Resolution für den UN-Sicherheitsrat vor, um den Einsatz einer bewaffneten Einheit zu ermöglichen. Bei dem mutmaßlichen Abschuss von MH17 waren vor einer Woche 298 Menschen getötet worden, danach gab es weiter schwere Gefechte in der Region.
Ukrainische Regierung tritt zurück - Weg für Neuwahlen frei
Kiew (dpa) - Mitten in der schweren politischen Krise hat der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk in Kiew den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Zuvor hatte sich die prowestliche Koalition „Europäische Wahl“ aufgelöst, die seit dem Umsturz in der Ukraine Ende Februar regierte. Jazenjuk hatte das Amt am 27. Februar 2014 angetreten. Mit dem Rücktritt wollen die Kräfte um den prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko den Weg zu Neuwahlen freimachen. Das Land steht vor tiefgreifenden Reformen. Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt.
Neuer Rentenbescheid bei Mütterrente sorgt für Verunsicherung
Berlin (dpa) - Die neuen Bescheide über die aktuelle Rentenanpassung sorgen für Verunsicherung. Darin wird der Eindruck erweckt, die neue Mütterrente sei in dem Bescheid bereits berücksichtigt - und zwar nur mit einem minimalen Betrag. Tatsächlich erhielt keine Rentnerin den zum Monatsbeginn per Gesetz deutlich angehobenen Betrag für Kindererziehungszeiten überwiesen. Dies kann noch bis zum Winter dauern, die verbesserte Mütterrente wird aber in jedem Fall rückwirkend zum 1. Juli ausbezahlt. Dennoch machte sich bei tausenden Betroffenen die Sorge breit, leer auszugehen.
Deutsche sind bei Steuer ehrlich wie nie - aber unzufrieden
Düsseldorf (dpa) - Der öffentliche Druck auf Steuerhinterzieher zeigt Wirkung - die Deutschen sind bei ihren Angaben ehrlich wie nie. Das zeigt eine Studie des Steuerzahlerbundes. Allerdings sei auch die Unzufriedenheit mit dem Steuersystem und der eigenen Belastung gestiegen. 85 Prozent der Deutschen halten ihre Steuerlast für zu hoch, mit 95 Prozent meinen fast alle, der Staat verschwende Steuergelder. Dennoch: Steuern zu hinterziehen ist für die große Mehrheit kein Thema. Vier von fünf Befragten sagen, sie hätten noch nie vorsätzlich falsche Angaben in ihrer Steuererklärung gemacht.
