dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Absage von Flügen erhöht Druck auf Israel - Schwere Kämpfe in Gaza
Tel Aviv (dpa) - Die Streichung zahlreicher internationaler Flüge nach Israel setzt das Land nun auch wirtschaftlich unter Druck. Viele Airlines stellten ihre Verbindungen zum internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv wegen des andauernden Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen vorübergehend ein. Die Zahl der Toten im Gazastreifen stieg auf 672, teilten die örtlichen Rettungsdienste mit. 4240 Menschen wurden demnach verletzt. Die Kämpfe hielten unvermindert an.
Erste Todesopfer von Flug MH17 in die Niederlande gebracht
Eindhoven (dpa) - Ein Land in Trauer hat die ersten nach Hause übergeführten Todesopfer des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine empfangen. Das niederländische Königspaar, Regierungschef Mark Rutte und zahlreiche Angehörige warteten auf dem Flughafen Eindhoven, als am Nachmittag ein Transportflugzeug die ersten Särge mit den sterblichen Überresten aus Charkow brachte. Kurz danach folgte eine australische Maschine. Beide waren am Morgen mit insgesamt 40 Särgen an Bord im ukrainischen Charkow gestartet.
Berlin: Erwarten von USA bei Spionage mehr als Zeichen guten Willens
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will sich in der US-Spionageaffäre nicht mit rein symbolischen Zusagen der Amerikaner zufriedengeben. Ziel der vereinbarten Gespräche über Leitlinien für die künftige Zusammenarbeit sei eine Zusicherung der US-Seite, die deutschen Interessen zu respektieren und nicht zu verletzen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Einen konkreten Fahrplan für die Verhandlungen gibt es demnach nicht. Es sei aber wahrscheinlich, dass eine deutsche Delegation nach der Sommerpause zu ersten konkreten Gesprächen nach Washington reise.
Von der Leyen gegen Alleingänge bei Abzug aus Afghanistan
Masar-i-Scharif (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich gegen Alleingänge beim Truppenabzug aus Afghanistan ausgesprochen. Es gelte nach wie vor die Grundregel: Deutschland sei im Bündnis reingegangen nach Afghanistan, und man gehe im Bündnis raus, sagte sie bei einem Truppenbesuch in Masar-i-Scharif. Die USA hatten Anfang Juni ohne Absprache mit den Nato-Partnern angekündigt, bis 2016 fast alle Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. In fünf Monaten beendet die Nato ihre Kampfmission und will dann nur noch mit 12 000 Soldaten die afghanischen Streitkräfte ausbilden und beraten. Deutschland will sich mit 800 Soldaten beteiligen.
Gabriel mahnt Koalitionstreue bei Maut an
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit Blick auf Kritik und Ausnahmeforderungen bei der Pkw-Maut alle Beteiligten zu Koalitionstreue ermahnt. Die Maut sei ebenso Bestandteil des Koalitionsvertrages wie der Mindestlohn. Deshalb empfinde er es als ihre gemeinsame Aufgabe, auch dieses Thema konstruktiv zu behandeln. In den letzten Tagen hatte es aus SPD, CDU wie CSU Forderungen nach Ausnahmen bei der Pkw-Maut gegeben, die für alle Straßen geplant ist: etwa um Geschäfte in Grenzregionen nicht abzuwürgen.
Mollaths Wahlverteidiger legen Mandat nieder - nun Pflichtverteidiger
Regensburg (dpa) - Die beiden Wahlverteidiger des aus der Psychiatrie entlassenen Nürnbergers Gustl Mollath haben völlig überraschend ihr Mandat niedergelegt. Allerdings hat dieser Schritt kaum Auswirkungen auf den Fortgang des Wiederaufnahmeverfahrens wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung: Das Landgericht Regensburg bestellte die Anwälte umgehend zu Pflichtverteidigern. Anwalt Gerhard Strate sagte, Mollath habe wohl das Vertrauen in ihn und seinen Kollegen Johannes Rauwald verloren. Ihr Mandant habe bis zu 30 Beweisanträge stellen wollen, die sie aber nicht einbrachten.
