Berlin erwartet von USA bei Spionage echtes Handeln
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will sich in der US-Spionageaffäre nicht mit rein symbolischen Zusagen der Amerikaner zufriedengeben. Ziel der vereinbarten Gespräche über Leitlinien für die künftige Zusammenarbeit sei eine Zusicherung der US-Seite, die deutschen Interessen zu respektieren und nicht zu verletzen.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Mittwoch in Berlin. Einen konkreten Fahrplan für die Verhandlungen gibt es demnach nicht. Es sei aber wahrscheinlich, dass eine deutsche Delegation nach der Sommerpause zu ersten konkreten Gesprächen nach Washington reise.
Nachdem das von der Bundesregierung anvisierte Anti-Spionage-Abkommen über Spionageverzicht an den USA gescheitert war, lagen Gespräche über ein politisches Abkommen zur Geheimdienstzusammenarbeit längere Zeit auf Eis. In dem nun gestarteten Verhandlungsprozess will die deutsche Seite nach den dpa-Informationen nun Leitlinien mit den Amerikanern erreichen, die „unterhalb eines No-Spy-Abkommens und oberhalb einer reinen Goodwill-Erklärung“ - einer Erklärung des guten Willens - zur weiteren Zusammenarbeit liegen.
Man habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass es von den US-Behörden keine ausreichende und endgültige Klärung der Spionagefälle der Vergangenheit geben werde, wurde in Berlin eingeräumt. Dennoch sei es für beide Seiten wichtig, in der Zusammenarbeit einen „Neuanfang mit Zukunftsperspektive“ zu machen. Die Partnerschaft mit den USA sei für Deutschland zu wichtig, als dass man eine dauerhafte Störung hinnehmen könne. Zudem könne sich die Bundesrepublik Informationsdefizite zu Lasten der Sicherheit nicht leisten, die bei einem Zerwürfnis mit den US-Partnerdiensten drohten.
Der Stabschef von US-Präsident Barack Obama, Denis McDonough, hatte mit Sicherheitsberaterin Lisa Monaco im Kanzleramt in einem rund dreistündigen Gespräch versucht, die Vertrauenskrise zu entschärfen. Nach der seit einem Jahr schwelenden NSA-Spionageaffäre mit dem vom US-Geheimdienst abgehörten Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) waren kürzlich zwei Fälle mutmaßlicher US-Spionage im Bundesnachrichtendienst und im Verteidigungsministerium aufgeflogen. Merkel sieht die Vertrauensbasis mit Washington durch die US-Spionage gegen Deutschland erschüttert.
Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, das Treffen vom Dienstag „fügt sich ein in das gemeinsame Bemühen, Vertrauen wieder herzustellen“. Er ergänzte: „Das Ganze ist eine sehr langfristige Angelegenheit“. Eine Sprecherin des Auswärigen Amtes sagte, die Bundesregierung habe noch keine Informationen darüber, ob die US-Regierung den Posten des obersten Geheimdienstvertreters in Berlin bereits neu besetzt hat. Der seit etwa eineinhalb Jahren amtierende CIA-Repräsentant hatte Deutschland in der vergangenen Woche wegen der Spionageaffäre auf Druck der Bundesregierung verlassen.
Fast drei Viertel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge für weiteren diplomatischen Druck auf die USA. In der Forsa-Erhebung sprechen sich 72 Prozent dafür aus, dass die Bundesregierung den Druck erhöht, um die Amerikaner zur Aufklärung der NSA-Affäre zu bewegen. 22 Prozent sind dagegen, wie die Umfrage für das Magazin „Stern“ ergab.
