Ban und Kerry beginnen Vermittlungen im Gazakonflikt

Gaza/Tel Aviv (dpa) - Angesichts immer höherer Opferzahlen wird der Ruf nach einer Waffenruhe im Gazakonflikt immer lauter. In Kairo trafen am Montagabend UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenminister John Kerry ein, die sich in den kommenden Tagen um Vermittlung einer Feuerpause bemühen wollen. Ban forderte nach seiner Ankunft eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen. Israel und die militanten Palästinenser könnten im Anschluss an eine Feuerpause in einen Dialog über ihre Differenzen treten, sagte er. Mit Blick auf über 500 Tote seit dem 8. Juli fügte er hinzu: „Gaza ist eine offene Wunde, ein Heftpflaster hilft da nicht.“

Israels Botschafter empört über Parolen bei Demonstrationen

Berlin (dpa) - Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, hat sich entsetzt über antisemitische Parolen bei Kundgebungen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt geäußert. Die Meinungsfreiheit werde von Islamisten, Rechts- und Linksextremisten dazu missbraucht, eine Kultur des Hasses und der Gewalt in die deutsche Debatte zu importieren, schrieb er in einem Beitrag für die „Berliner Zeitung“. Bei Palästinenser-Demonstrationen waren Hetzparolen gegen Juden gerufen und Steine auf Polizisten geworfen worden. In Berlin musste die Polizei einen Juden vor Angriffen schützen.

„FAZ“: Zschäpe muss alle drei Verteidiger behalten

Frankfurt/Main (dpa) - Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wird nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ihre bisherigen drei Pflichtverteidiger behalten müssen. Das Oberlandesgericht München habe Zschäpes Antrag auf Entpflichtung zurückgewiesen, berichtete die Zeitung. Auch ein zusätzlicher Pflichtverteidiger werde nicht bestellt. Zschäpe habe keine konkreten Anhaltspunkte für eine endgültige und nachhaltige Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen ihr und den Verteidigern vorgebracht, heißt es dem Bericht zufolge in der Begründung des Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Eine Bestätigung des Gerichts war am Montagabend zunächst nicht zu erhalten.

Wulff: Denke im Moment nicht an Klage auf Staatshaftung

Stuttgart (dpa) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff will nach seinem Freispruch vorerst keine Klage auf Staatshaftung und Entschädigung vom Land für seine Anwaltskosten einreichen. „Ich denke nicht an eine solche Klage“, sagte er der dpa am Abend vor einem Podiumsgespräch der „Stuttgarter Nachrichten“ mit ihm in der Landeshauptstadt. Es würden jedoch jetzt Anträge auf Erstattung der Verfahrens- und Anwaltskosten gestellt. Später fügte er hinzu, er glaube nicht, dass es im Moment notwendig werde, das Bundesland Niedersachsen zu verklagen. Da der Antrag auf Aufhebung der Immunität rechtswidrig gewesen sei, hätte er jedoch Anspruch auf Staatshaftung, meinte Wulff.

Verbraucherzentralen kritisieren Geldanreize für Herz-OPs

Berlin (dpa) - Die Patienten in Deutschland werden nach Einschätzung der Verbraucherzentralen möglicherweise zu oft Herz-Operationen und anderen Klinik-Eingriffen unterzogen. „Es gibt finanzielle Interessen der Krankenhäuser, die für planbare, große Eingriffe wirken“, sagte die Gesundheitsexpertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ilona Köster-Steinebach. Das gelte auch für die steigende Zahl von Herz-OPs. Heute stellt die Krankenkasse Barmer GEK in Berlin eine Studie zu den Krankenhausbehandlungen in Deutschland vor. Im Mittelpunkt des Krankenhausreports 2014 stehen die jährlich mehreren hunderttausend Herz-OPs gegen Verstopfung von Herzkranzgefäßen.