Wulff: Denke im Moment nicht an Klage auf Staatshaftung
Stuttgart (dpa) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff will nach seinem Freispruch vorerst keine Klage auf Staatshaftung und Entschädigung vom Land für seine Anwaltskosten einreichen.
„Ich denke nicht an eine solche Klage“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Montagabend vor einem Podiumsgespräch der „Stuttgarter Nachrichten“ mit ihm in der Landeshauptstadt. Es würden jedoch jetzt Anträge auf Erstattung der Verfahrens- und Anwaltskosten gestellt.
Später fügte er hinzu, er glaube nicht, dass es im Moment notwendig werde, das Bundesland Niedersachsen zu verklagen. Da der Antrag auf Aufhebung der Immunität rechtswidrig gewesen sei, hätte er jedoch Anspruch auf Staatshaftung, meinte Wulff.
Ein offizieller Antrag auf Erstattung der Verfahrens- und Anwaltskosten liegt beim Landgericht Hannover noch nicht vor, wie ein Sprecher sagte. Wulff habe Anspruch auf Ersatz seiner „notwendigen Auslagen“ für die Verteidigung. Über die Höhe dessen, was notwendig sei, werde eine Rechtspflegerin nach Eingang des Antrags entscheiden.
Wulff war 2012 nach einer durch Medienberichte ausgelösten Affäre über die angebliche Annahme von Vorteilen als Bundespräsident zurückgetreten. Ein Korruptionsprozess in Hannover endete mit einem rechtsgültigen Freispruch für Wulff. Nach dem Grundgesetz kann jedermann Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn ein Beamter ihm gegenüber seine Pflicht vorsätzlich verletzt hat.
Erneut beklagte Wulff eine Hetzjagd gegen ihn und eine Vorverurteilung in der Debatte über eine angebliche Annahme von Vorteilen. Er rief die Medien zugleich auf, selbstkritischer mit ihrer eigenen Arbeit umzugehen. „Wenn Kritik in Achtungslosigkeit und Würdelosigkeit umschlägt, kommen wir auf ein gefährliches Terrain“. Die Folgen der Aufhebung seiner Immunität und den Rücktritt bezeichnete Wulff als „Tsunami“.
Rückhalt habe er in der Zeit bei Freunden gefunden, berichtete Wulff in dem Podiumsgespräch. Auf die Frage, wie er nach dem Freispruch sein Leben gestalte, berichtete Wulff, es gebe einen „Dreiklang“ aus beruflichem und privatem Leben sowie alt-präsidialer Verantwortung. Er freue sich, mit seiner Tochter und seinem Sohn bald in den Sommerurlaub zu fahren, zudem arbeite er wieder in seinem alten Beruf als Anwalt in Hamburg und führe viele Gespräche mit ausländischen Gästen und jungen Leuten in Berlin.
