dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Separatisten kontrollieren OSZE-Beobachter an Absturzstelle
Moskau (dpa) - Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist erneut der vollständige Zugang zur Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs in der Ukraine verwehrt worden. Bewaffnete Separatisten behinderten die Arbeit der etwa 20 OSZE-Vertreter, wie ein Sprecher mitteilte. Die OSZE-Mitarbeiter hätten beobachtet, wie Leichen der 298 ums Leben gekommenen Passagiere des Flugs MH17 von Unbekannten in Plastiksäcke gepackt und an den Straßenrand geräumt wurden, sagte der Sprecher weiter. Erklärungen dafür erhielten die OSZE-Vertreter nicht.
Viele Opfer durch Bodenoffensive Israels im Gazastreifen
Tel Aviv (dpa) - In Nahost zeichnet sich trotz aller Appelle und internationaler Vermittlungsbemühungen kein Ende der Gewalt ab. Am zwölften Tag der israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen stieg die Zahl der getöteten Palästinenser auf mindestens 338. Wie der Leiter der palästinensischen Rettungsdienste, Aschraf al-Kidra, weiter mitteilte, wurden zudem bislang 2380 Menschen verletzt. In Israel starb bei einem Raketenangriff militanter Palästinenser ein zweiter Zivilist an den Folgen seiner Verletzungen.
Weiter Hoffnung auf Ende des Atomstreits mit Iran - Frist verlängert
Wien (dpa) - Die Atomverhandlungen mit dem Iran gehen angesichts substanzieller Fortschritte in eine vier Monate lange Verlängerung. Darauf haben sich Unterhändler des Irans sowie der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in der Nacht in Wien geeinigt. Die erste Frist für ein Abkommen war gestern abgelaufen. Die neue endet am 24. November. Es habe in einigen Bereichen greifbare Fortschritte gegeben, in anderen existierten aber noch erhebliche Differenzen, erklärten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif.
Seehofer rüffelt Herrmann - Maut-Vorstoß unabgesprochen
Gmund (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hält nichts von Ausnahmen bei der geplanten Pkw-Maut. Einen entsprechenden Vorstoß des bayerischen Verkehrsministers Joachim Herrmann wies der Ministerpräsident mit scharfen Worten zurück. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt arbeite jetzt den Gesetzentwurf aus, sagte Seehofer nach einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. Und da sei es überhaupt nicht notwendig, dass jemand mit Interviews „seinen Senf dazugibt“.
NSU-Prozess: Zschäpe begründet Zerwürfnis mit ihren Anwälten
München (dpa) - Beate Zschäpe hat beim Oberlandesgericht München eine Begründung dafür abgegeben, warum sie ihre Pflichtverteidiger wechseln möchte. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess soll das Schreiben gestern eingereicht haben, berichten mehrere Medien. Das Gericht wollte das nicht offiziell bestätigen. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, Zschäpe kritisiere in dem Schreiben die Verhandlungsführung ihrer drei Pflichtverteidiger. Bislang hat Zschäpe in dem Verfahren geschwiegen. Der „Focus“ zieht aus der Erklärung den Schluss, dass sie diese Strategie nicht ändern wolle.
Ein Drittel der Aufnahmeanträge afghanischer Ortskräfte bewilligt
Berlin (dpa) - Das Verteidigungsministerium hat bisher in etwa einem Drittel der Fälle einer Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland zugestimmt. Insgesamt hätten 937 Ortskräfte der Bundeswehr einen solchen Antrag gestellt, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums einen Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“. Bisher seien 908 Anträge bearbeitet und 313 davon bewilligt worden. In den übrigen 595 Fällen seien etwa die Gefährdungskriterien von den Antragstellern nicht erfüllt worden.
