dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Israel greift wieder im Gazastreifen an
Gaza/Tel Aviv (dpa) - Die von Israel einseitig akzeptierte Waffenruhe in Nahost scheint nicht zu halten. Die Armee habe als Reaktion auf den fortwährenden Raketenbeschuss Israels aus dem Gazastreifen ihre Angriffe auf das Palästinensergebiet wieder aufgenommen, bestätigte eine Armeesprecherin in Tel Aviv. Die im Gazastreifen herrschende Hamas lehnt den ägyptischen Waffenruhe-Vorschlag bislang ab. Militante Palästinenser feuerten heute Dutzende von Raketen auf Israel ab.
Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt
Straßburg (dpa) - Jean-Claude Juncker wird neuer EU-Kommissionspräsident. 422 der 751 Europaparlamentarier stimmten in Straßburg für den früheren Luxemburger Premier, gegen ihn votierten 250 Abgeordnete. Die erforderliche Mehrheit lag bei 376 Stimmen. Der 59-Jährige wird nach einer heftig umstrittenen Nominierung Nachfolger von José Manuel Barroso. Damit hat das Parlament einen wichtigen Sieg im Tauziehen mit den Regierungen um die Ernennung gewonnen. Bisher haben die Regierungen allein über die Ernennung entschieden, die das Parlament anschließend bestätigte.
Viele Tote bei Gefechten in Ukraine - Steinmeier dringt auf Gespräche
Kiew (dpa) - Bei schweren Kämpfen in der Ostukraine sind mindestens zwölf Zivilisten getötet worden, darunter ein Kind. In Lugansk gerieten Einwohner bei Gefechten von Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten in die Schusslinie, teilte die Stadtverwaltung mit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an seinen ukrainischen Kollegen Pawel Klimkin, alles für neue Krisengespräche der Kontaktgruppe zu tun. Steinmeier habe sich bei einem Telefonat noch einmal für solche Gespräche per Videokonferenz unter Beteiligung der Separatisten eingesetzt.
Rund 90 Tote bei Selbstmordanschlag in Afghanistan
Kabul (dpa) - Ein Selbstmordattentäter hat sich auf einem belebten Markt in Südost-Afghanistan in die Luft gesprengt und mindestens 89 Menschen mit in den Tod gerissen. 42 weitere seien bei dem Anschlag in der Provinz Paktika verletzt worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kabul. Das Ministerium habe zwei Hubschrauber und acht Krankenwagen geschickt, um Verletzte in Militärkrankenhäuser zu bringen. Der bislang schwerste Anschlag in Afghanistan seit Jahresbeginn fand mitten in dem für Muslime heiligen Fastenmonat Ramadan statt. Die Taliban dementierten jede Beteiligung.
Cameron tauscht wichtige Minister aus - Außenminister Hague geht
London (dpa) - Großbritanniens Premierminister David Cameron hat mit einer großen Kabinettsumbildung die personellen Weichen für den bevorstehenden Wahlkampf für die Parlamentswahl im Mai 2015 gestellt. Überraschendste Personalie ist der Rücktritt von William Hague als Außenminister. Der europaskeptische Pragmatiker Hague soll sich künftig auf die Organisation des Wahlkampfes konzentrieren. Er wird vom bisherigen Verteidigungsminister Philip Hammond, einem streng konservativen Euroskeptiker, ersetzt.
USA und Katar unterzeichnen Waffendeal über 11 Milliarden Dollar
Washington (dpa) - Die USA verkaufen dem Golfstaat Katar Kampfhubschrauber des Typs Apache sowie Patriot-Waffensysteme zur Luftabwehr im Wert von umgerechnet 8,1 Milliarden Euro. Verteidigungsminister Chuck Hagel und sein katarischer Kollege Hamad al-Attijah unterzeichneten den milliardenschweren Deal in Washington, wie das Pentagon mitteilte. Im Kampf gegen Terrorismus gilt das Emirat am Persischen Golf als wichtiger Verbündeter der USA.
