dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel und Obama sprechen erstmals seit jüngster Spionageaffäre
Washington (dpa) - Nach tagelanger Funkstille wegen neuer Spionagevorwürfe haben Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama wieder miteinander gesprochen. Die beiden berieten über Themen wie die Krise in der Ukraine, den Atomstreit mit Iran und die deutsch-amerikanischen Beziehungen, teilte das US-Präsidialamt mit. Merkel und Obama sprachen demnach auch über die Zusammenarbeit der Geheimdienste. Der US-Präsident habe gesagt, er wolle in engem Kontakt über Wege bleiben, die die künftige Kooperation verbessern.
Israel droht Ausweitung der Angriffe an
Tel Aviv (dpa) - Israel macht offenbar ernst mit der angedrohten Verschärfung der Luftangriffe im Gazastreifen. Nach dem Scheitern einer Waffenruhe forderte das Militär Bewohner im nördlichen Gazastreifen zum Verlassen ihrer Häuser auf. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte eine Ausweitung des Einsatzes angekündigt, nachdem eine Feuerpause lediglich sechs Stunden währte. Israels Sicherheitskabinett tagte bis zum frühen Morgen. Die Luftwaffe griff Medienberichten zufolge Häuser führender Hamas-Mitglieder an.
EU-„Chefs“ verhandeln bei Sondergipfel über Spitzenposten
Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um über europäische Topposten zu verhandeln. Dabei geht es vor allem um die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy. Zum Personalpaket gehört zudem ein neuer Eurogruppen-Chef. Weitere Themen sind die Krisen in der Ukraine und in Nahost. Zudem will der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein Programm für die nächsten fünf Jahre vorstellen.
Dutzende Tote bei schwerstem Selbstmordanschlag seit Jahresbeginn
Kabul (dpa) - Beim schwersten Selbstmordanschlag in Afghanistan seit Jahresbeginn sind im Südosten des Landes Dutzende Menschen getötet worden, die meisten davon Zivilisten. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Sahir Asimi, sagte, der Attentäter habe auf einem belebten Markt 89 Menschen mit in den Tod gerissen. Er berief sich dabei auf Truppen vor Ort, die die Rettungsarbeiten leiteten. Der Präsidentenpalast meldete dagegen 41 Tote. Die Taliban dementierten jede Beteiligung an dem Anschlag.
Brics-Länder gründen Entwicklungsbank
Fortaleza (dpa) - Die fünf großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben eine eigene Entwicklungsbank gegründet. Entsprechende Verträge unterzeichneten im brasilianischen Fortaleza die Finanzminister und Chefs der jeweiligen Entwicklungsbanken. Jeder der fünf sogenannten Brics-Staaten stellt demnach zunächst zehn Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Das Startkapital soll auf 100 Milliarden Dollar anwachsen. Die neue Bank hat ihren Sitz in Shanghai. Die Präsidentschaft rotiert.
SPD-Abgeordneter lässt wegen Drogenaffäre Parteiämter ruhen
Mainz (dpa) - Der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann lässt nach seinem Drogengeständnis seine SPD-Parteiämter vorerst ruhen. Er ist Vorstandsmitglied der SPD Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des Unterbezirks Mainz-Bingen. Die Funktion als innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion hatte er bereits niedergelegt. Der Bundestagsabgeordnete hatte über seinen Anwalt zugegeben, im Herbst 2013 die Droge Crystal Meth in geringer Menge gekauft und genommen zu haben. Er sei aber nicht abhängig.
