dpa-Nachrichtenüberblick Politik
London will mit Verbündeten Waffenruhe in Gaza erreichen
London (dpa) - Der britische Außenminister William Hague hat angesichts ständig steigender Opferzahlen eine Waffenruhe im Gazakonflikt gefordert. Es müsse alles für eine sofortige Deeskalation getan werden, sagte Hague in London nach Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman. Er wolle am Sonntag am Rande der Atomgespräche in Wien mit seinen Kollegen Laurent Fabius (Frankreich), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und John Kerry (USA) über die Thematik sprechen.
Schlagabtausch über den Atlantik wegen Spionage-Affäre
Washington/Berlin (dpa) - Deutschland und die USA liefern sich wegen der Spionage-Affäre einen offenen Schlagabtausch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Vertrauensbasis erschüttert, wie sie am Samstag im ZDF betonte. Die US-Regierung kritisierte die heftigen deutschen Reaktionen. Über die beiden mutmaßlichen Spione, die ins Visier des Generalbundesanwalts geraten sind, werden derweil immer mehr Details bekannt.
Luftschläge in Ostukraine - Streitkräfte sprechen von Hunderten Toten
Donezk (dpa) - Bei neuen schweren Luftangriffen in der Ostukraine haben Streitkräfte nach eigenen Angaben Hunderte Separatisten allein in der Stadt Dserschinsk getötet. Die prorussischen Aufständischen wiesen die Zahlen als nicht zutreffend zurück, bestätigten allerdings den massiven Beschuss mit Raketen. Nach Angaben der Stadtverwaltung in Donezk hielt sich Bürgermeister Alexander Lukjantschenko in Kiew auf, wo er auch mit Präsident Petro Poroschenko sprach. Dabei sei es auch um einen möglichen Luftangriff auf Donezk gegangen.
Dobrindts Maut-Pläne stoßen in CDU auf Widerstand
München (dpa) - Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut stoßen in der Koalition weiter auf erhebliche Bedenken. „Mit dem Vorschlag, eine Mautpflicht für alle Straßen in Deutschland einzuführen, wird der Koalitionsvertrag überstrapaziert“, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der Unionsfraktion, Peter Hintze, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Die Eckpunkte aus dem Verkehrsministerium bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung, um den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gerecht zu werden.“
Neuer Kölner Erzbischof Woelki will Ökumene vorantreiben
Köln (dpa) - Der neue Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki will den Dialog mit der evangelischen Kirche und anderen Religionen vorantreiben. In Berlin sei Ökumene wegen der geringen Anzahl von Christen dort geradezu lebensnotwendig, sagte der Berliner Kardinal am Samstag bei seinem Antrittsbesuch in Köln. „Vor diesem Hintergrund denke ich, dass wir uns auch in Köln weiterhin um ein gutes geschwisterliches ökumenisches Miteinander bemühen werden.“ Außerdem wolle er das Gespräch mit anderen Religionen und Nicht-Gläubigen suchen.
Armee: 13 Extremisten bei Luftangriffen in Pakistan getötet
Islamabad (dpa) - Bei Luftangriffen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind nach Militärangaben 13 Extremisten getötet worden. Bei den meisten der Toten habe es sich um Ausländer gehandelt, teilte die pakistanische Armee mit. Sieben Stellungen militanter Islamisten mit einer großen Anzahl von Waffen und Munition seien bei den Bombardements am Samstag im Stammesgebiet Nord-Waziristan zerstört worden. Zuvor hätten Extremisten einen Posten der Sicherheitskräfte mit Raketen beschossen gehabt.
