dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Spionageaffäre wird immer größer - Spitzel auch bei von der Leyen?
Berlin (dpa) - Die Affäre um Spionage der USA in Deutschland nimmt immer größere Ausmaße an. Die Bundesanwaltschaft ermittelt auch gegen einen mutmaßlichen Spion im Verteidigungsministerium. Dazu wurden Wohn- und Büroräume des Verdächtigen untersucht. Ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes sitzt schon in Untersuchungshaft, der die Amerikaner gegen Bezahlung mit geheimen Informationen versorgt haben soll. Zwischen Berlin und Washington knirscht es nach den Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA schon seit einem Jahr.
Snowden bittet Russland um Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigung
Moskau (dpa) - Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat um eine Verlängerung seines Asyls in Russland gebeten. Alle nötigen Dokumente seien eingereicht worden, sagte sein Moskauer Anwalt. Die Einwanderungsbehörde hat schon signalisiert, die Ende Juli auslaufende Erlaubnis zu verlängern. Der 31-Jährige, der die Überwachungspraktiken des US-Geheimdiensts NSA enthüllt hatte, lebt seit Juni 2013 an einem geheimen Ort in Moskau.
Blutige Gewalt in Nahost - 40 Tote im Gazastreifen
Tel Aviv (dpa) - Israel und militante Palästinenser im Gazastreifen liefern sich eine immer härtere Schlacht. Die Zahl der Toten bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen stieg nach Angaben von Sanitätern auf 40. Es mehren sich auch Berichte über zivile Opfer, darunter Frauen und Kinder. Erstmals seit dem Gaza-Krieg Ende 2012 griffen militante Palästinenser Jerusalem und Tel Aviv mit Raketen an. EU und USA warnen vor einer weiteren Eskalation der Gewalt.
Merkel: Besondere Finanzhilfen für den Osten auch nach 2019
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Forderung der ostdeutschen Regierungschefs, dem Osten auch nach Ende des Solidarpakts 2019 weiter Finanzhilfen zu gewähren. Das wurde bei einem Treffen in Berlin deutlich. Es sei bisher viel erreicht worden, doch Unterschiede blieben, zog die Kanzlerin 25 Jahre nach dem Mauerfall Bilanz. Ein Großteil der strukturschwachen Gebiete werde auch nach 2019 in Ostdeutschland liegen, steht in einer Erklärung. Wie finanzielle Hilfen danach konkret aussehen sollen, blieb unklar.
Umweltbundesamt kritisiert geplante Pkw-Maut
Berlin (dpa) - Das Umweltbundesamt hat die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplante Pkw-Vignette kritisiert. „Obwohl die Maut nach Schadstoffklassen differenziert werden und für alle Straßen gelten soll, wird sie uns ökologisch keinen Schritt voranbringen“, sagte Präsidentin Maria Krautzberger der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Vignetten orientierten sich nicht an der gefahrenen Strecke. Wer viel Auto fahre, werde sogar noch belohnt. Damit sei die Maut eine Flatrate, die keinerlei ökologische Lenkungswirkung entfalte.
Hartmann räumt Konsum geringer Drogenmenge ein
Mainz (dpa) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann hat zugegeben, in geringen Mengen Drogen gekauft und genommen zu haben. Von seinem Anwalt hieß es, Hartmann habe der Staatsanwaltschaft Berlin gestanden, „im Herbst 2013 in geringer eigenverbrauchsüblicher Menge“ das verbotene Methamphetamin erworben und konsumiert zu haben. Er habe den gelegentlichen Konsum nach etwa einem Monat wieder beendet. Der 51-Jährige hatte vergangene Woche sein Amt als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion niedergelegt.
