dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mindestens 25 Palästinenser bei israelischer Offensive getötet
Tel Aviv (dpa) - Bei der israelischen Offensive gegen Extremisten im Gazastreifen sind am ersten Tag nach palästinensischen Angaben mindestens 25 Menschen getötet worden. Etwa 130 seien verletzt worden, berichteten Sanitäter und Sicherheitsleute in der Nacht. Die radikalen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad setzten unterdessen ihren Raketenbeschuss Israels fort. Die Angriffe wurden sogar auf die israelischen Großstädte Tel Aviv und Jerusalem ausgeweitet. Extremisten hätten mehr 150 Raketen auf Israel abgefeuert, schrieb die Zeitung „Times of Israel“.
Deutsche Delegation in USA glaubt nicht an Zusagen in Spionageaffäre
Washington (dpa) - Eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses, die zu Gesprächen in die USA gereist ist, glaubt nicht an konkrete Zusagen in der jüngsten Spionageaffäre. Er sei sehr, sehr skeptisch bei konkreten Zusagen, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder. Es gebe keinerlei Signal, dass die Amerikaner sich in der Frage in ein Rechtsregime fügen würden. Sie seien nicht auf einer Expedition, die Amerikaner umzustimmen, was ihre Dienste angehe. Da müsse man realistisch sein. Der „langfristige Schaden“ im transatlantischen Verhältnis sei aber definitiv da.
Ströbele droht mit Klage auf Snowden-Vernehmung in Deutschland
Berlin (dpa) - Nach dem Nein Edward Snowdens zu einer Video-Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags rückt eine Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht näher. So will die Partei eine Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers in Deutschland durchsetzen. Das würden sie auch tun, falls die Bundesregierung nicht doch noch einlenke, sagte der Innenexperte Hans-Christian Ströbele. Es sei Pflicht der Regierung, dem Ausschuss Amtshilfe zu gewähren und Snowden den Weg nach Deutschland zu ebnen. Dazu zähle die Zusage, dass er nicht an die USA ausgeliefert werde.
Kiew fordert Separatisten zur Kapitulation auf
Kiew (dpa) - Nach militärischen Erfolgen fordert die ukrainische Regierung die Separatisten im Osten zur Kapitulation auf. Es werde keine neue Feuerpause oder auch Verhandlungen geben, bevor nicht die „Terroristen“ alle ihre Waffen niedergelegt hätten. Das sagte Verteidigungsminister Waleri Geletej nach Angaben ukrainischer Medien. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf Kiew deswegen Wortbruch vor. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko besuchte die von der Armee zurückeroberte Stadt Slawjansk und versprach Hilfe bei der Wiederherstellung der Energieversorgung.
Südkorea: Nordkorea feuert erneut Kurzstreckenraketen ab
Seoul (dpa) - Nordkoreas Militär hat nach südkoreanischen Angaben erneut Kurzstreckenraketen abgefeuert. Zwei ballistische Raketen seien 500 Kilometer in Richtung Japanisches Meer geflogen, teilte der Generalstab der südkoreanischen Armee mit. Die Raketen seien von einer Luftwaffenbasis im Landesinnern verschossen worden. Nordkorea hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrere Raketen getestet. Der UN-Sicherheitsrat untersagt dem Land per Resolution den Start von Raketen „unter Verwendung ballistischer Raketentechnik“.
Ost-Ministerpräsidenten beraten mit Kanzlerin über Aufbau Ost
Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidenten der sechs ostdeutschen Länder beraten heute in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel über den Stand des Aufbaus Ost. 25 Jahre nach dem Mauerfall soll eine Bilanz der Entwicklung Ostdeutschlands gezogen werden. Weitere Themen sind Überlegungen, wie die Milliarden-Finanzspritzen aus dem 2020 auslaufenden Solidarpakt II ersetzt werden können und die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde. Auch die Wirtschaftslage der acht ostdeutschen Flughäfen soll erörtert werden.
