dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Pkw-Maut bringt laut Dobrindt 2,5 Milliarden Euro in Wahlperiode
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die erwarteten Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut präzisiert. Die Einkünfte durch die ausländischen Kraftfahrzeuge würden sich in einer Wahlperiode auf 2,5 Milliarden Euro belaufen, sagte er in einem Interview mit der „Bild“. Das entspräche rechnerisch 625 Millionen Euro pro Jahr. Bisher war allgemeiner von „einem Milliardenbetrag“ in einer Wahlperiode die Rede. Dobrindt erläuterte zudem, die deutschen Autofahrer bekämen die Vignette per Post automatisch zugeschickt.
Krisentreffen soll Weg für Waffenruhe in der Ostukraine frei machen
Kiew (dpa) - Ein Krisentreffen soll den Weg für eine Waffenruhe in der Ostukraine frei machen. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko forderte alle Konfliktparteien auf, heute bei Verhandlungen einen Ausweg zu suchen, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. Die moskautreuen Separatisten stimmten einem Treffen der sogenannten Kontaktgruppe aus Russen, Ukrainern und der OSZE grundsätzlich zu. Sie schlugen als Ort die weißrussische Hauptstadt Minsk vor. Offiziell bestätigt ist das Treffen aber nicht.
Weiter Krawalle in Ostjerusalem
Tel Aviv (dpa) - Nach der Beerdigung eines mutmaßlich einem Rachemord zum Opfer gefallenen jungen Arabers sind die Unruhen in Ostjerusalem am späten Abend weitergegangen. Laut israelischen Medienberichten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei. Maskierte Palästinenser warfen Steine und Molotowcocktails. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Die Krawalle griffen in der Nacht auch auf andere Orte über. Der junge Araber war nach Ermordung von drei jugendlichen Israelis tot aufgefunden worden.
Linke sieht in Spionageaffäre Kanzleramtschef in der Verantwortung
Berlin (dpa) - Die Linke sieht in der jüngsten US-Spionageaffäre das Kanzleramt in der Verantwortung. „Alle Finger zeigen auf das Kanzleramt und dessen Chef“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der „Rheinischen Post“. Wenn die Spionageabwehr offenkundig noch nach den Mustern des Kalten Krieges funktioniere, stelle sich die Frage nach der politischen Verantwortung für eine Fehlsteuerung. Beim BND soll seit zwei Jahren ein Spion der US-Geheimdienste gearbeitet haben. Offiziell wurde nur bestätigt, dass ein 31-jähriger Deutscher unter dem dringenden Verdacht der Agententätigkeit festgenommen wurde.
Laut Unicef 6,6 Millionen syrische Kinder auf Hilfe angewiesen
Genf (dpa) - Der seit mehr als drei Jahren in Syrien tobende Bürgerkrieg wirkt sich nach Angaben von Unicef immer dramatischer auf die Kinder aus. 6,6 Millionen syrische Kinder seien mittlerweile auf direkte Hilfe angewiesen, sagte ein Sprecher des UN-Kinderhilfswerks in Genf. Allein in den vergangenen zwölf Monaten habe sich die Zahl damit um zwei Millionen erhöht. Das größte Problem sei dabei die Versorgung mit sauberem Wasser. Auch der Zugang zu Bildung werde immer schwieriger.
Berlin will Maklerhonorare bundesweit begrenzen
Berlin (dpa) - Das Land Berlin fordert eine bundesweite Begrenzung von Maklerhonoraren. Zudem soll auch beim Hauskauf gelten, dass derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt. Justizsenator Thomas Heilmann will in wenigen Monaten eine Bundesratsinitiative vorlegen, wie seine Sprecherin sagte. Sie bestätigte Informationen von „Spiegel Online“. Demnach sollen Makler künftig nur noch schriftliche Aufträge entgegennehmen. Die Maklercourtage ist derzeit nicht festgelegt und regional unterschiedlich.
