dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gewalt gegen Ausländer steigt massiv - Gefahr durch Syrien-Rückkehrer
Berlin (dpa) - Fremdenfeindliche Gewalt durch Rechtsextremisten in Deutschland hat im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 vor, der heute veröffentlicht wurde. Gegenüber 2012 sind fremdenfeindliche Übergriffe um 20,4 Prozent angestiegen - von 393 auf 473. „Statistisch wird jeden Tag in Deutschland mindestens eine fremdenfeindlich motivierte Gewalttat begangen“, heißt es in dem Bericht. Innenminister Thomas de Maizière warnte auch vor der Gefahr von islamistischen Terroranschlägen durch Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg.
Isis greift Iraks größte Ölraffinerie an - Stromversorgung bedroht
Bagdad (dpa) - Die Terrorgruppe Isis will offensichtlich die Lebensadern im Irak kappen. In Baidschi rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad griffen die Extremisten die größte Ölraffinerie des Landes an und besetzten sie zeitweise. Baidschi ist für Bagdad strategisch bedeutend. Dort steht auch ein Elektrizitätswerk, das die Hauptstadt mit Strom versorgt. Stundenlang tobten heftige Kämpfe der Islamisten mit Regierungstruppen, die auch Luftangriffe auf Isis-Stützpunkte flogen. Die irakische Führung rief die Menschen auf, Benzin und Strom zu sparen und mit Lebensmitteln umsichtig umzugehen.
Poroschenko kündigt Waffenruhe an
Kiew (dpa) - Im Ukraine-Konflikt will Präsident Petro Poroschenko mit einer einseitigen Waffenruhe einen Friedensprozess einleiten. Er werde schon bald eine sehr kurze Feuerpause verkünden, in der die prorussische Separatisten ihre Waffen abgeben und auf eine Amnestie hoffen könnten, sagte Poroschenko in Kiew. Die Aufständischen lehnten den Vorstoß des Staatschefs ab. „Sie stellen das Feuer ein, wir geben die Waffen ab und sie schnappen sich uns. Das ist sinnlos“, sagte der Separatistenführer Denis Puschilin.
Tödliche Angriffe an Kenias Küste: Zwei Verdächtige festgenommen
Nairobi (dpa) - Wenige Tage nach zwei mörderischen Angriffen auf ein Dorf an der kenianischen Küste hat die Polizei zwei Verdächtige festgenommen. Es handele sich um den Besitzer eines bei den Angriffen benutzten Fahrzeugs und um einen Fahrer, berichtete die Zeitung „Daily Nation“. Nach Angaben des Roten Kreuzes sind bei den Angriffen 58 Menschen getötet worden. Zu den Taten hat sich die radikalislamische Miliz Al Shabaab aus Somalia bekannt, die den Abzug der kenianischen Truppen aus dem Nachbarland fordert.
Merkel bremst Gabriel aus: Keine Änderung beim EU-Stabilitätspakt
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Lockerung der EU-Krisenpolitik ausgebremst. „Wir sind uns einig: Es gibt keine Notwendigkeit, den Stabilitätspakt zu verändern“, sagte Merkel, die vor der Kabinettssitzung mit Gabriel gesprochen hatte. Vizekanzler Gabriel hatte Anfang der Woche bei einem Frankreich-Besuch erklärt, dass Krisenstaaten für Reformen mehr Zeit beim Defizitabbau bekommen könnten. Dies war in der Union und in Südeuropa als Aufruf zur Verwässerung des EU-Paktes interpretiert worden, was Gabriel bestreitet.
Krankenkassen sagen flächendeckenden Zusatzbeitrag für 2015 voraus
Berlin (dpa) - Alle 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen nach Einschätzung des Kassenverbands im kommenden Jahr Zusatzbeiträge zahlen. Die Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenkassen Doris Pfeiffer sagte, sie halte es für ausgeschlossen, dass eine Versicherung auf den Aufschlag verzichte. Eine Kehrtwende sagten die Kassen bei den zuletzt immer weiter angestiegenen Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung voraus. Bereits 2014 würden die Reserven von 30,1 auf 26,7 Milliarden Euro sinken. Gründe seien auch ein geringerer Zuschuss des Bundes.
