Fremdenfeindliche Gewalttaten um 20 Prozent gestiegen
Berlin (dpa) - Fremdenfeindliche Gewalt durch Rechtsextremisten in Deutschland hat im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Das geht aus dem nun veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2013 vor.
Gegenüber 2012 sind fremdenfeindliche Übergriffe um 20,4 Prozent angestiegen - von 393 auf 473. „Statistisch wird jeden Tag in Deutschland mindestens eine fremdenfeindlich motivierte Gewalttat begangen“, heißt es in dem Bericht.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutz- Präsident Hans-Georg Maaßen warnten auch vor der Gefahr von islamistischen Terroranschlägen durch Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg. Der Anschlag von Brüssel mit vier Toten habe deutlich gemacht, dass diese Bedrohung zu einer tödlichen Realität geworden sei, betonte der Innenminister.
Den Anstieg ausländerfeindlicher Gewalt stellte de Maizière in einen Zusammenhang mit dem Zuwachs an Asylbewerbern in Deutschland. „Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt“, sagte er.
Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten lag 2013 bei etwa 9600 Personen. Das ist im Vergleich zum Vorjahr praktisch unverändert. Die Bundesregierung bekenne sich zu ihrer humanitären Verantwortung gegenüber Menschen, die in Deutschland Schutz suchen und ein Recht auf ein faires Asylverfahren haben, sagte der Minister. Zunehmend fänden gewaltbereite Rechtsextreme auch Schutz unter dem Dach von Parteien wie der NPD oder der Kleinstpartei „Der III. Weg“, berichtete Maaßen.
Das linksextremistische Spektrum hat nach dem Bericht zwar leicht abgenommen (von 29 400 auf 27 700 Personen). Die Zahl der Gewalttaten ist gegenüber 2012 aber um 26,7 Prozent auf 1110 angestiegen. Gewalttaten gegenüber der Polizei und Sicherheitsbehörden haben dabei um 34,2 Prozent zugenommen.
De Maizière zeigte sich besorgt über eine abnehmende Hemmschwelle, Gewalt auszuüben. Gerade Polizisten würden immer wieder zu Opfern gewalttätiger Übergriffe. Als Beispiel nannte er die Ausschreitungen um die Rote Flora in Hamburg, bei denen mehr als 170 Polizisten durch über 4000 gewaltbereite Autonome verletzt worden seien.
Nach dem Attentat auf das jüdische Museum in Brüssel nehmen die Sicherheitsbehörden die Gefahr von Anschlägen islamistischer Rückkehrer aus Syrien und dem Irak besonders ernst. De Maizière sprach von mehr als 320 islamistischen „Gotteskriegern“, die aus Deutschland nach Syrien gereist sind. Nach früheren Angaben sind etwa 100 davon wieder zurückgekommen.
„Aus einer abstrakten Gefahr ist eine konkrete tödliche Gefahr geworden in Europa - mit Deutschland-Bezug“, sagte de Maizière. Dabei sei der Anschlag eines Einzeltäters - wie in Brüssel - besonders schwer zu verhindern.
Maaßen sagte: „Deutschland ist nicht weit entfernt vom Terrorismus. Wir sind weiterhin Ziel von Anschlagsplanungen.“
Bisher gebe es jedoch keine Anhaltspunkte, dass diese Rückkehrer in Deutschland konkrete Anschlagspläne verfolgten. Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus bleibe eine wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, betonten de Maizière und Maaßen. Besonders die Anhänger salafistischer Bestrebungen hätten weiter Zulauf.
Die NSA-Spähaffäre behandelt der Verfassungsschutzbericht nur am Rande. „Es gibt nichts neues mitzuteilen“, sagte der Innenminister. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten sei genau so unverzichtbar wie eine entschlossene Spionageabwehr im Innern.
