dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Russland und Ukraine noch nicht einig über Zahlungen für Erdgas
Brüssel (dpa) - Der Streit zwischen Moskau und Kiew um russische Erdgaslieferungen an die Ukraine geht vorerst weiter. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan und dessen russischer Kollege Alexander Nowak konnten sich in der Nacht zum Dienstag bei fast achtstündigen Verhandlungen in Brüssel nicht auf den Preis künftiger Erdgaslieferungen und auf die Begleichung ukrainischer Schulden für frühere Lieferungen einigen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der bei den Verhandlungen vermittelte, sagte, die Gespräche würden entweder am Dienstagabend oder am Mittwochmorgen fortgesetzt.
Poroschenko kündigt Waffenruhe an - Steinmeier: Hoffnungssignale
Berlin (dpa) - Nach der überraschenden Ankündigung einer Waffenruhe durch den neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gibt es wieder Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts. „Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen“, sagte der 48-Jährige. Es ist das erste Signal des zuvor als Staatschef vereidigten Poroschenko, der einen Friedensplan für die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine angekündigt hat. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht vor seinem ersten Russland-Besuch seit Ausbruch der Krise vorsichtige Signale der Entspannung.
Merkel setzt Treffen mit Regierungschefs in Schweden fort
Stockholm (dpa) - Im Schatten des Streits um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Treffen mit anderen Regierungschefs in Schweden fort. Bei einer Pressekonferenz wollen Merkel, der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, Großbritanniens Premier David Cameron und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte von ihren informellen Gesprächen berichten. Seit Montagabend beraten sich die Kanzlerin und ihre Amtskollegen auf dem Landsitz der schwedischen Regierung in Harpsund. Ein Hauptthema dürfte die geplante und strittige Ernennung des konservativen Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten sein.
Mehr als die Hälfte aller Klinik-Abrechnungen ist falsch
Berlin (dpa) - Gut jede zweite Klinik-Abrechnung ist nach Erhebungen der Krankenkassen fehlerhaft. Den Versicherten entsteht dadurch ein Schaden von über zwei Milliarden Euro, wie die „Frankfurter Rundschau“ (FR/Dienstag) unter Berufung auf den Spitzenverband der Krankenkassen berichtet. Demnach waren im ersten Halbjahr 2013 knapp 53 Prozent aller überprüften Rechnungen zu hoch, genauso wie im Gesamtjahr 2012. Auf ihnen waren Behandlungen aufgelistet, die nicht in dem behaupteten Umfang oder sogar überhaupt nicht erbracht wurden. Damit liege die Quote im dritten Jahr in Folge über 50 Prozent.
„SZ“: Weniger Patienten warten auf ein Spenderorgan
Berlin (dpa) - Die Zahl der Patienten, die auf ein Spenderorgan warten, ist nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) deutlich zurückgegangen. Deutsche Transplantationszentren hätten im vergangenen Jahr nur 10 800 Menschen für die Warteliste bei der Stiftung Eurotransplant gemeldet, berichtete die Zeitung am Dienstag. In den Jahren zuvor seien es jeweils rund 12 000 Patienten gewesen. Bei der Stiftung werde gemutmaßt, dass die Gründe vor allem bei den Ärzten zu suchen seien. „Es wird jetzt über jeden einzelnen Patienten ausführlich diskutiert“, sagte Eurotransplant-Präsident Bruno Meiser der „SZ“.
Iran: Atomgespräche mit USA zäh, aber konstruktiv
Genf (dpa) - Irans Vizeaußenminister hat sich nach der ersten Runde der Atomverhandlungen zwischen den USA und Iran in Genf verhalten positiv geäußert. „Die Verhandlungen waren zwar zäh, aber die Atmosphäre war positiv und konstruktiv“, sagte Abbas Araghchi am Montagabend nach den über fünfstündigen Verhandlungen gegenüber iranischen Medien. Nach Angabe des US-Außenministeriums ist die zweite Runde für Dienstagvormittag geplant. Sie solle den ganzen Tag dauern.
