dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Al-Sisi jetzt offiziell neuer Präsident Ägyptens
Kairo (dpa) - Der ehemalige Armeechef Al-Sisi ist in Ägypten als neuer Präsident vereidigt worden. Er legte seinen Amtseid in Kairo vor Mitgliedern des Obersten Verfassungsgerichts ab. Drei Jahre nach dem Arabischen Frühling und dem Sturz von Langzeitpräsident Mubarak steht damit wieder ein Mann aus dem Militär an der Spitze des Landes. Al-Sisi hatte bei der Präsidentenwahl im Mai knapp 97 Prozent der Stimmen erhalten. Viele Ägypter sehen in ihm einen Garanten für Stabilität. Kritiker befürchten aber, dass unter ihm die Repression der Sicherheitsbehörden gegen Oppositionelle verstärkt wird.
Moskau und Kiew suchen Einigung über Erdgas in letzter Minute
Brüssel (dpa) - Unter Zeitdruck setzen Russland und die Ukraine ihre Verhandlungen über ein Ende des Streits um Erdgaslieferungen fort. Morgen Abend ist ein Treffen in Brüssel geplant. Am Dienstag läuft eine vom russischen Staatskonzern Gazprom gesetzte Frist für ausstehende Zahlungen der Ukraine ab. Dann könnte Gazprom die Lieferungen an die Ukraine einstellen. Schon Anfang des Monats hatte die Ukraine einen Teil seiner Gasschulden bezahlt. Die EU versucht bei den Verhandlungen zu vermitteln.
Papst betet mit Peres und Abbas für Frieden in Nahost
Rom (dpa) - Papst Franziskus, Israels Präsident Schimon Peres und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beten heute Abend gemeinsam für Frieden im Nahen Osten. Die Zeremonie in den Vatikanischen Gärten geht auf eine Einladung zurück, die Franziskus während seiner Nahostreise vor rund zwei Wochen ausgesprochen hat. Geplant sind Gebete und musikalische Meditationen für Christen, Muslime und Juden. Anschließend wird Franziskus kurz das Wort ergreifen und auch die beiden Präsidenten dazu einladen. Zum Abschluss wollen alle Beteiligten einen Olivenbaum pflanzen.
Innenminister signalisieren Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Vor der Innenministerkonferenz in Bonn zeichnet sich eine breite Bereitschaft ab, weitere syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Das ergab eine dpa-Umfrage in den Ministerien aller Bundesländer. Einige Länder - besonders Bayern und Hessen - wollen aber die Kostenfrage zwischen Bund und Ländern genau geklärt wissen. Die Minister treffen sich ab Mittwoch in Bonn, dort beraten sie auch über eine weitere Flüchtlingsaufnahmen. Außenminister Steinmeier hatte angedeutet, die Bundesregierung habe sich bereits auf 10 000 weitere Plätze verständigt.
Seehofer sieht Mindestlohn-Ausnahmen nur übergangsweise
Berlin (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält die derzeit diskutierten Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn allenfalls übergangsweise für möglich. Auf Dauer solle der Mindestlohn dann für alle gelten, sagte der bayerische Ministerpräsident in der Sendung „RTL aktuell“. Mindestlohn-Kritiker in der Unionsfraktion fordern mehr Ausnahmen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will das nicht zulassen. Sie sagte der „Welt am Sonntag“: Ab 1. Januar 2017 gelte für alle Branchen ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Pkw-Maut kommt laut Verkehrsminister Dobrindt als Vignettensystem
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Dobrindt hat Details zur umstrittenen Pkw-Maut genannt. Es solle eine Vignettensystem geben und bei den Kosten seien 100 Euro pro Jahr eine „interessante Zahl“. Die kostenpflichtigen Aufkleber an der Autoscheibe seien einfach und verursachten wenig Bürokratiekosten, sagte Dobrindt dem Bayerischen Rundfunk. Außerdem ließen sie sich relativ zügig einführen. Der Minister kündigte außerdem an, dass es Rabatte für umweltfreundliche und sparsame Autos geben soll und wer in Deutschland lebt, soll die Kosten über Nachlässe bei der Kfz-Steuer erstattet bekommen.
