dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gauck ruft zu Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit auf
Köln (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat am zehnten Jahrestag des Kölner Nagelbombenanschlags aufgerufen, gegen fremdenfeindliche Gewalt zusammenzustehen. Zum Auftakt einer Kundgebung in der Nähe des Anschlagsorts erinnerte Gauck vor mehreren Zehntausend Besuchern an den NSU-Terror. Er sagte: „Mehr als zehn Jahre lang haben die Mitglieder einer rechtsextremistischen Bande unerkannt rauben, morden und Anschläge wie den in der Keupstraße tätigen können.“ Köln beantworte den Hass der Wenigen mit dem Mitgefühl und der Solidarität der Vielen. Bei dem Anschlag wurden 22 Menschen verletzt.
Täter im Politkowskaja-Mordfall zu Straflager verurteilt
Moskau (dpa) - Knapp acht Jahre nach der Ermordung der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja hat das Moskauer Stadtgericht die Beteiligten zu langer Straflager-Haft verurteilt. Der mutmaßliche Organisator sowie der Todesschütze müssen lebenslang ins Straflager, wie das Gericht am Montag entschied. Den Komplizen droht ebenfalls Straflager. Die Staatsanwaltschaft hatte die Strafen beantragt, nachdem Geschworene die fünf Verdächtigen im Mai schuldig gesprochen hatten. Die Bluttat vom 7. Oktober 2006 hatte weltweit Entsetzen ausgelöst. Die Auftraggeber der Tat sind weiter unbekannt.
Maas fordert Snowden zu voller Kooperation in Moskau auf
Hamburg (dpa) - Eine Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland kommt für Bundesjustizminister Maas nicht in Frage. Entscheidend sei vor allem, dass Snowden gehört wird und nicht, wo er gehört wird, sagte Maas „Spiegel Online“. Aufklärung sei Snowdens Anliegen und deswegen geht Maas davon aus, dass er am Ende auch zu einer Befragung bereit sein werde, egal wo. Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatten die Oppositionsparteien gefordert, Snowden für eine Befragung nach Deutschland zu laden. Die Regierungsparteien Union und SPD lehnen das ab.
Kurs auf Russland: Moskautreue Parteien gewinnen in Südossetien
Zchinwali (dpa) - In dem von Moskau kontrollierten Konfliktgebiet Südossetien im Südkaukasus ist die neue prorussische Partei Geeintes Ossetien als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Die Partei strebt eine Vereinigung mit der russischen Teilrepublik Nordossetien an - und damit einen Anschluss an Russland nach dem international kritisierten Vorbild der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Die ebenfalls prorussische neue Partei Einheit des Volkes landete auf Rang zwei. Georgien kritisierte die Abstimmung als illegal. Sie sieht das Gebiet als ihr Territorium an.
Mehr als 50 Tote bei Terroranschlägen in Pakistan
Islamabad (dpa) - Bei zwei verheerenden Terroranschlägen sind in Pakistan mindestens 55 Menschen ums Leben gekommen. Ziele waren der internationale Flughafen von Karachi und schiitische Pilger an der Grenze zum Iran. Bei der Attacke auf den Airport in der Nacht wurden nach stundenlangen Schusswechseln mindestens 28 Menschen getötet, darunter die zehn schwer bewaffneten Angreifer. Die islamistischen Taliban bekannten sich zu der Tat. In der westlichen Provinz Belutschistan töteten Attentäter mindestens 24 Pilger. Auch die drei Angreifer starben.
Republikaner in Texas wollen Schwule mit Therapien „heilen“
Fort Worth (dpa) - Die Republikaner im US-Staat Texas wollen Schwule künftig mit psychologischen Therapien „heilen“ - und müssen für diesen Beschluss heftige Kritik einstecken. Die knapp 10 000 Parteimitglieder nahmen den Punkt bei ihrer jährlichen Versammlung in Fort Worth ins Parteiprogramm auf, berichtet CNN. Das Programm erkennt eine „wiedergutmachende Therapie und Behandlung“ für alle Patienten als rechtmäßig und effektiv an, die „nach Heilung“ streben. In der medizinischen Fachwelt werden jedoch Therapien, die auf eine Änderung der sexuellen Orientierung abzielen, einhellig abgelehnt.
