Maas erwartet Kooperation von Snowden
Berlin (dpa) - Eine Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden in Deutschland kommt für Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nicht in Frage.
„Entscheidend ist doch vor allem, dass Snowden gehört wird und nicht, wo er gehört wird“, sagte Maas „Spiegel Online“. „Aufklärung ist sein Anliegen und deswegen gehe ich davon aus, dass er am Ende auch zu einer Befragung bereit sein wird - egal wo.“
Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatten die Oppositionsparteien gefordert, Snowden für eine Befragung nach Deutschland zu laden. Die Regierungsparteien Union und SPD lehnen das ab und wollen eine Delegation nach Moskau schicken, um den Ex-NSA-Mitarbeiter in seinem russischen Asyl zu besuchen.
Linke und Grüne werfen der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen und Unterwürfigkeit gegenüber Amerika vor. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bescheinigte dem Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Deutschlandfunk (Sonntag) „Duckmäusertum gegenüber den USA“. Der Geheimdienstexperte der Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag): „Die Bundesregierung und Angela Merkel setzen die bisherige Linie fort und wollen den Skandal leugnen oder aussitzen.“
Die Enthüllungen Snowdens hatten offenbart, dass der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) weltweit anlasslos einen Großteil der Kommunikation im Internet überwacht, speichert und auswertet. Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, jedoch nur wegen des offenbar jahrelang abgehörten Handys der Kanzlerin.
Snowden selbst sitzt weiter in Russland fest. Seine amerikanischen Anwälte hoffen nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ (Samstag) auf eine Begnadigung. „Amnestie ist kein schmutziges Wort“, sagte Ben Wizner von der Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) dem Blatt. Er wünsche sich zumindest, dass die US-Regierung Snowden eine Brücke in ein Drittland baue, unter Umständen Deutschland.
Snowden würde nach eigener Aussage am liebsten „nach Hause“ kommen. Allerdings nur, wenn ihn dort ein faires Verfahren erwarte. Die USA betrachten Snowden als Verräter, der die nationale Sicherheit untergraben hat. Ihm droht in den USA lebenslange Haft.
