dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wahlsieger Juncker noch nicht am Ziel - Gipfel spielt auf Zeit
Brüssel (dpa) - Der konservative Sieger der Europawahl Jean-Claude Juncker bekommt auf dem Weg an die Spitze der EU-Kommission Gegenwind. Beim EU-Gipfel wurde in Brüssel deutlich, dass die Staatenlenker noch lange keinen Konsens über die Nachfolge von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso gefunden haben. Die „Chefs“ erteilten dem Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy den Auftrag, mit dem Parlament über die Toppersonalie zu verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel vermied eine Festlegung auf Juncker. Die Entscheidung könne nur im Rahmen eines größeren Personalpakets getroffen werden.
EU-Gipfel fordert Russland zur Zusammenarbeit mit Ukraine auf
Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Russland zur Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aufgefordert. Man erwarte, dass die Russische Föderation mit dem neu gewählten und legitimen Präsidenten zusammenarbeite, den Rückzug der Streitkräfte von der ukrainischen Grenze fortsetze und ihren Einfluss auf die bewaffneten Separatisten nutze, um die Lage in der Ukraine zu deeskalieren, heißt es in einer Erklärung. mit EU-Sanktionen wird Moskau nicht gedroht.
Heftige Gefechte in Ostukraine - OSZE-Beobachter vermisst Foto - aktuell
Kiew (dpa) - In der umkämpften Ostukraine haben prorussische Separatisten anscheinend wieder ein Team von OSZE-Beobachtern in ihre Gewalt gebracht. Die vier Männer würden von bewaffneten Separatisten festgehalten, heißt es. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war die Gruppe zwischen Donezk und Lugansk unterwegs, als der Kontakt abriss. Ein Ende der Gewalt in der Region ist nicht in Sicht. Heftige Gefechte mit zahlreichen Toten gab es vor allem im Gebiet der ostukrainischen Großstadt Donezk.
USA wollen 9800 Soldaten in Afghanistan lassen - Abzug 2016
Washington (dpa) - Die USA wollen nach dem geplanten Ende ihres Afghanistan-Kampfeinsatzes in diesem Jahr zunächst noch 9800 Soldaten im Land lassen. Bis Ende 2016 sollen dann aber so gut wie alle Soldaten abziehen, kündigte Präsident Barack Obama an. Die gelte aber nur dann, wenn Kabul ein entsprechendes Sicherheitsabkommen mit den USA unterzeichnet. Obama künigte in Washington zugleich eine außenpolitische Grundsatzrede an, die er vor Soldaten in der Militärakademie West Point halten will. Darin will der US-Präsident die neue Linie der USA aufzeigen.
Bundeskabinett will Pflegereform auf den Weg bringen
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute die Pflegereform von Union und SPD auf den Weg bringen. Nach der erwarteten Billigung des Gesetzentwurfs beginnt das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat. Geplant sind zwei Reformstufen. Deutliche Verbesserungen für die Angehörigen, Betroffenen und Pfleger sollen bereits ab 2015 greifen. Zwei Jahre später sollen dann deutlich mehr Menschen Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, vor allem Demenzkranke. Der Pflegebeitragssatz von 2,05 Prozen soll zum 1. Januar 2015 um 0,3 Punkte steigen.
Boko Haram greift im Norden Nigerias an - Viele Tote
Lagos (dpa) - Bei Angriffen der Terrorgruppe Boko Haram auf Polizeistationen und Militärposten im Norden Nigerias sind Dutzende Menschen getötet worden. Mach unterschiedlichen Angaben starben zwischen 45 und 35 Menschen, die meisten von ihnen Angehörige der Sicherheitskräfte. Auch zehn Zivilisten seien ums Leben gekommen, berichtete die Zeitung „Vanguard“. Ob es auch Opfer in den Reihen der Terrorgruppe gegeben hat, ist unklar. Für Aufsehen sorgte die Terrorgruppe mit der Entführung von über 200 Schülerinnen in der Stadt Chibok im Nordosten des Landes Mitte April.
