dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Dublin (dpa) - Mit Spannung werden heute erste Prognosen zum Ausgang der Europawahl in Irland erwartet. Demoskopen rechnen mit einem starken Abschneiden der linksgerichteten Sinn-Fein-Partei des früheren IRA-Mannes Gerry Adams. Die Iren haben in der Vergangenheit europäische Abstimmungen schon öfter zum Protest gegen die Regierungspolitik in Dublin genutzt. Heute sind auch die Bürger von Lettland, Malta, der Slowakei und Tschechien zur Wahl aufgerufen. All diese Länder waren der Europäischen Union 2004 beigetreten.

Erneut Kämpfe in der Ostukraine

Kiew (dpa) - Zwei Tage vor der Präsidentenwahl in der Ukraine sind bei Kämpfen zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bei Gefechten im Raum Lugansk im Osten des Landes seien mindestens zwei Soldaten getötet und sieben verwundet worden, teilten die Behörden in Kiew gestern tag mit. Nach Angaben von Augenzeugen soll es auch in Reihen der militanten Aktivisten zahlreiche Tote und Verletzte gegeben haben.

Medien: Unternehmensberaterin soll Rüstungsstaatssekretärin werden

Berlin (dpa) - Eine Unternehmensberaterin gilt als Favoritin für den offenen Posten des für Rüstungsfragen zuständigen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium. Es handelt sich nach übereinstimmenden Berichten von „Süddeutscher Zeitung“ und „Bild am Sonntag“ um die Beraterin Katrin Suder von McKinsey. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte als Konsequenz aus massiven Problemen bei großen Rüstungsprojekten im Februar Staatssekretär Stéphane Beemelmans in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Medien: Polizei-Einsatz vor Auftritt Erdogans in Köln

Köln (dpa) - Bereits vor dem Auftritt des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan haben sich in Köln Hunderte Anhänger und Gegner verbale Auseinandersetzungen geliefert. Die Polizei habe die Lage vor einem Kölner Restaurant beruhigen können, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. In der Kölner Weidengasse hätten der türkische Vizeregierungschef Bülent Arinc und der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu zu Abend gegegessen. Als dies bekanntwurde, hätten sich Anhänger und Gegner der türkischen Regierung versammelt. Es sei zu lautstarken Protesten und gegenseitigen Beleidigungen gekommen.

Russische Menschenrechtler sollen sich als „Agenten“ brandmarken

Moskau (dpa) - Die auch von der deutschen Regierung unterstützte russische Menschenrechtsorganisation Memorial soll sich nach Willen der Moskauer Justiz selbst als „ausländischer Agent“ brandmarken. Die renommierte Gruppe sei mit einer Klage gegen eine entsprechende Anordnung der Staatsanwaltschaft gescheitert, sagte ein Gerichtssprecher der Agentur Interfax. Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten das international umstrittene „Agentengesetz“ als Schlag gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland.

Ärztepräsident stellt Vorsorgeuntersuchungen infrage

Berlin (dpa) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich für eine Überprüfung aller in Deutschland angebotenen Untersuchungen zur Früherkennung ausgesprochen. Man müsse Nutzen und Risiko der Vorsorgeuntersuchungen stärker hinterfragen als bishe“, sagte Montgomery der „Berliner Zeitung“. Studien zu Screening-Programmen zeigten, dass sich die Zahl der Todesfälle durch derartige Untersuchungen nur marginal senken lasse.