Grüne werfen Merkel „Panikmache“ in Zuwanderungsdebatte vor
Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag schelten Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Mahnung, die EU sei keine Sozialunion. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der „Passauer Neuen Presse“, die CDU-Vorsitzende setze die „unsägliche Panikmache“ der CSU auf Kosten der Zuwanderer fort.
„Das ist so durchsichtig wie schäbig.“ Offenbar habe die Union Angst, Wählerstimmen an die EU-kritische AfD zu verlieren. Merkel nehme mit ihren Äußerungen in Kauf, „rechtspopulistische Ressentiments zu verstärken“.
Hofreiter bescheinigte CDU und CSU zudem, ein Problem aufzublasen, das es in dieser Form gar nicht gebe. Die Union lege so die Axt an die Freizügigkeit in Europa.
In der schwarz-roten Regierung wird auf Initiative der Union an einem Gesetzentwurf gegen möglichen Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer gearbeitet. Zuwanderern aus der EU soll für bis zu fünf Jahren die Wiedereinreise verboten werden, wenn sie beim Missbrauch von Sozialleistungen ertappt werden. Zudem sind Beschränkungen beim Kindergeld vorgesehen.
Merkel hatte der „Passauer Neuen Presse“ gesagt: „Die EU ist keine Sozialunion. (...) Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten.“
