dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Volksabstimmung in der Schweiz: Deutliche Mehrheit gegen Mindestlohn
Bern (dpa) - Die Schweizer sind gegen einen gesetzlichen Mindestlohn: Bei einer Volksabstimmung haben nach Hochrechnungen 77 Prozent mit Nein votiert. Gewerkschaften hatten eine in der Verfassung verankerte Lohnuntergrenze von umgerechnet rund 18,50 Euro pro Stunde gefordert. Ebenfalls abgelehnt wurde ein 2,6 Milliarden Euro teurer Kauf neuer Kampfjets. Zustimmung gab es dagegen erwartungsgemäß für die Initiative, straffällig gewordenen Pädophilen jedwede berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen auf Lebenszeit zu verbieten. Dafür stimmten laut Hochrechnungen 63 Prozent.
Medien: 16 Festnahmen nach Grubenunglück von Soma
Istanbul (dpa) - Im türkischen Soma laufen nach dem verheerenden Grubenunglück in dieser Woche die Ermittlungen, Medienberichten zufolge sind jetzt 16 Menschen festgenommen worden. Darunter sollen auch Führungskräfte der Betreibergesellschaft sein, einer von ihnen angeblich der für die Kohlebergwerke zuständige Geschäftsführer der Soma Holding - das berichtete der Sender CNN-Türk. Die Regierung hatte die Bergungsarbeiten gestern für beendet erklärt. Insgesamt kamen nach ihren Angaben 301 Bergleute ums Leben. Das Grubenunglück ist damit das schwerste in der Geschichte der Türkei.
Politiker sprechen sich gegen Erdogan-Auftritt in Deutschland aus
Köln (dpa) - Nach dem Grubenunglück in Soma haben sich deutsche Politiker parteiübergreifend gegen einen geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln ausgesprochen - dieser ist für das nächste Wochenende geplant. Politiker von CDU/CSU, SPD und Grünen warfen Erdogan vor, ungeachtet der Katastrophe Wahlkampf betreiben zu wollen. Denn an der Präsidentenwahl am 10. August dürfen erstmals auch die im Ausland lebenden Türken teilnehmen. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Schneider (SPD) sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, der Besuch komme einem Missbrauch des Gastrechts nahe.
Lawrow und Steinmeier telefonieren erneut im Ukraine-Konflikt
Moskau (dpa) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier haben bei einem Telefonat erneut über eine Entspannung im Ukraine-Konflikt beraten. Die Ressortchefs hätten insbesondere die Rolle der OSZE erörtert, teilte das Außenamt in Moskau mit. Lawrow habe auch einen Dialog zwischen der Führung in Kiew und den Separatisten gefordert. In der ostukrainischen Region Kramatorsk flammten unterdessen die Kämpfe wieder auf. Regierungseinheiten hätten Separatisten unter Feuer genommen, hieß es von den prorussischen Aktivisten.
Gabriel lehnt Pläne der Energiekonzerne zum AKW-Abbau ab
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnt den Vorschlag der Energiekonzerne ab, den Abbau der Atomkraftwerke über eine öffentliche Stiftung zu finanzieren. Nicht die Steuerzahler seien zur Entsorgung des Atommülls verpflichtet, sondern diejenigen, die jahrzehntelang viel Geld mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verdient hätten, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Darauf werde die Regierung nicht verzichten. Der Wirtschaftsminister gab an, ihm sei kein offizieller Vorschlag der AKW-Betreiber bekannt.
CDU-Arbeitnehmerschaft gegen Wirtschaftsflügel: Ja zur Rente mit 63
Berlin (dpa) - Streit bei den Christdemokraten um die Rente mit 63: Der Vizevorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft hat die Kritik des Wirtschaftsflügels am Rentenpaket der Koalition scharf zurückgewiesen. CDA-Vize Bäumler sprach im „Handelsblatt Online“ von einer Neidkampagne und erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 vorsehe. Wer jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt habe, müsse ohne Abschläge in Rente gehen können, sagte Bäumler.
