Mehr Rüstungsexporte in umstrittene Empfängerländer bewilligt
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in den ersten Amtsmonaten umfassende Rüstungsexporte in umstrittene Empfängerländer abschließend bewilligt.
Von Anfang Januar bis Ende April dieses Jahres stiegen die Einzelausfuhrgenehmigungen in Länder außerhalb der EU und der Nato auf ein Volumen von 649 Millionen Euro. Das ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Plus von 128 Millionen.
„Der weitaus überwiegende Teil der erteilten Genehmigungen für die Ausfuhren in die aufgeführten Drittländer geht auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen aus den vergangenen Jahren zurück“, heißt es in einem Schreiben. Deutschland hatte bereits im vergangenen Jahr seine Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer erheblich gesteigert. Gabriel hatte dann nach der Amtsübernahme angekündigt, Exporte von Waffen und Kriegsgerät restriktiver zu handhaben.
Die Genehmigungen insgesamt - also einschließlich der EU- oder Nato-Empfänger - gingen um ein Viertel auf 1,18 Milliarden Euro zurück. Hauptempfänger war Singapur (195 Mio. Euro), das laut „Spiegel“ vor allem gebrauchte Leopard-2-Panzer erhält. Zu den Top 10 gehörten aber auch Saudi-Arabien (31 Mio.), das als Empfängerland wegen der Menschenrechtslage besonders umstritten ist, sowie das nordafrikanische Algerien (29 Mio.).
