Schäuble muss noch Vier-Milliarden-Loch im Haushalt füllen
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble muss im Haushalt 2014 nach einem Zeitungsbericht ein Loch von rund vier Milliarden Euro füllen, wenn er die geplante Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro einhalten will.
Das größte Problem ist nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ die vom Finanzgericht Hamburg verfügte Rückzahlung von rund 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer an die Stromkonzerne. Die Konzerne dürften dem Fiskus zudem wohl auch die für 2014 fälligen 800 Millionen Euro verweigern. „Davon müssen wir erst einmal ausgehen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), der Zeitung.
Negativ wirke sich ferner aus, dass die Einnahmen des Bundes nach der jüngsten Steuerschätzung um 700 Millionen Euro unter den Annahmen des Haushaltsentwurfs liegen. Negativ falle auch die Tariferhöhung für die Angestellten und Beamten des Bundes ins Gewicht.
Anfang Juni will der Haushaltsausschuss des Bundestages abschließend über den Etatentwurf für 2014 beraten. Hilfreich ist für Schäuble, dass die Ausgaben für die Behebung der Hochwasserschäden des vergangenen Jahres offenbar erheblich niedriger ausfallen werden als veranschlagt. Auf die Frage, wofür das nicht für den Fluthilfefonds benötigte Geld verwendet werden solle, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Das geht wieder in den Haushalt zurück.“
Kritik kam von der nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP. Ihr Präsidiumsmitglied Volker Wissing erklärte: „Bereits geringste Unwägbarkeiten führen dazu, dass Schäubles schwarze Null rot wird. Das zeigt, wie sehr die Ausgabenseite des Haushalts überstrapaziert wurde und der Bundeshaushalt auf Kante genäht ist.“
