Verbraucherschutzminister beraten über Freihandelsabkommen
Rostock (dpa) - Am zweiten Tag ihrer Konferenz haben die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern heute schwierige Themen auf dem Programm. Im Vordergrund steht das heftig umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA.
Viele Verbraucherschutzverbände befürchten, dass mit einem möglichen Abkommen europäische Standards aufgeweicht werden könnten. Der amtierende Vorsitzende der Konferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherschutzminister Till Backhaus (SPD), hat deshalb das Abkommen zum Schwerpunktthema erklärt. Er werde sich gegen ein Absenken der Standards stellen, kündigte der SPD-Politiker an. Dabei wisse er rund 95 Prozent der europäischen Bevölkerung hinter sich.
Die Vertreter der Länder haben sich nach Medieninformationen nahezu einstimmig für eine Kennzeichnung von Käfig-Eiern in Lebensmitteln ausgesprochen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, hat sich bei der Verbraucherministerkonferenz in Rostock lediglich Thüringen der Abstimmung enthalten.
Das Land Berlin hatte zu dem Treffen einen Antrag eingebracht, wonach künftig an der Zutatenliste etwa von Backmischungen, Schokoriegeln oder Nudeln erkennbar sein soll, ob Eier von Hühnern aus Käfighaltung verwendet wurden.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zeigte sich offen für einen solchen Schritt. „Einen nationalen Alleingang bei der Kennzeichnungspflicht halte ich allerdings für sehr schwierig, zumal die europäische Lebensmittelinformations-Verordnung erst Ende des Jahres anzuwenden ist“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“. Zudem könnte sich der Verbraucher schon jetzt gegen Käfig-Eier in Lebensmitteln entscheiden: „Dann nämlich, wenn er Produkte kauft, die das EU-Bio-Logo tragen.“
Mit Spannung wird auch die Diskussion über die sogenannte Hygieneampel erwartet. Sie soll anzeigen, wie gut Lebensmittelproduzenten oder Gastronomiebetriebe Standards einhalten.
