Immer mehr Fälle von Steuerhinterziehung im Bundestag
Berlin (dpa) - Mindestens fünf Bundestagsabgeordnete haben für ihre Zweitwohnung in Berlin über Jahre keine Steuern gezahlt. Am Mittwoch wurden neben den bereits bekannten drei Fällen zwei weitere publik.
So habe auch die atompolitische Fraktionssprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, 2005 ihre Zweitwohnung in Berlin nicht angemeldet und seitdem keine Steuer gezahlt, teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann mit. Die Höhe der aufgelaufenen Steuer betrage schätzungsweise rund 2500 Euro, sie werde umgehend nachgezahlt.
Der Thüringer Tankred Schipanski (CDU) teilte mit, er bedauere zutiefst, dass er seine seit 2010 genutzte Berliner Wohnung nicht ordnungsgemäß gemeldet habe. Sein Steuerberater prüfe derzeit die genaue Höhe der Steuer- sowie der Säumnisschuld. „Ich rechne mit einer Größenordnung von ca. 1500 Euro Steuerschuld“, schrieb der Jurist und CDU-Vorsitzende im Ilm-Kreis.
Zuvor hatten bereits der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink sowie der SPD-Parlamentarier Niels Annen zugegeben, keine Zweitwohnungssteuer gezahlt zu haben.
Haßelmann teilte mit, nach Bekanntwerden mehrerer Fälle bei Abgeordneten seien alle Grünen-Abgeordnete aufgefordert worden, ihre Situation gründlich zu prüfen. Hofreiter haben 2475 Euro nachgezahlt, Klein-Schmeink 1164 Euro.
Es gebe noch weitere Fälle von Meldeversäumnissen und zeitweise nicht gezahlter Zweitwohnungsteuer, teilte Haßelmann weiter mit. So habe Markus Kurth 2003 seine Wohnung in Berlin nicht angemeldet. Spätestens seit 2007 habe es durch seine Heirat eine Befreiung von der Steuer gegeben. Ob und inwieweit für die Jahre davor eine Pflicht zur Nachzahlung bestehe, werde geprüft.
Die Steuer beträgt fünf Prozent der jährlichen Netto-Kaltmiete. Nicht fällig wird sie bei aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnungen von Verheirateten, die außerhalb von Berlin eine gemeinsame Hauptwohnung haben.
Bei den Grünen hat zudem Nicole Maisch 2007 ihre Zweitwohnung nicht angemeldet. In diesem Zeitraum sei sie teilweise zweitwohnungsteuerpflichtig gewesen, teilweise befreit. Aufgelaufen seien rund 900 Euro, die umgehend nachgezahlt würden. Ihr Fraktionskollege Manuel Sarrazin sei seit 2011 in Berlin gemeldet und zahle Zweitwohnungsteuer. Er habe von 2008 bis 2011 eine nicht als Zweitwohnsitz gemeldete WG bewohnt. Der offene Betrag an Zweitwohnungsteuer in Höhe von voraussichtlich 415 Euro werde umgehend nachgezahlt. Zudem habe der Parlamentarier Harald Terpe 2005 seine Zweitwohnung nicht angemeldet. Seit 2010 sei er verheiratet. Für welchen Zeitraum die Steuer aufgelaufen sei, werde geprüft.
„Für uns ist es wichtig, Transparenz selbst herzustellen, deshalb machen wir das Ergebnis dieser internen Abfrage öffentlich“, sagte Haßelmann. Die Grünen bedauerten die zutage getretenen Fehler sehr. Fünf weitere Abgeordnete seien ihrer Meldepflicht nicht rechtzeitig nachgekommen. Für sie gelte die Zweitwohnungsteuerpflicht noch nicht, da diese erst nach einem Jahr greife.
Die SPD-Fraktion wies am 11. April per Mail auf den korrekten Umgang mit dem Zweitwohnsitz hin, wie ein Sprecher sagte. Acht der nach der Bundestagswahl neu ins Parlament eingezogenen Abgeordneten mussten den Zweitwohnsitz noch anmelden, so der Sprecher. Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte, die Abgeordneten seien per Rundschreiben auf die steuerrechtlichen Regeln hingewiesen worden. Wie sich Abgeordnete versteuern, sei aber nicht Sache der Fraktion, sondern jedes einzelnen Parlamentariers.
In der Fraktion der Linken hieß es, man habe keine Kenntnis von Fällen hinterzogener Steuern. Beim Einzug in den Bundestag erhalten die Abgeordneten umfangreiche Informationen - auch über die Regeln zur Zweitwohnungssteuer.
