dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kiew hält Runden Tisch ab - Separatisten nicht eingeladen
Kiew/Moskau (dpa) - Die ukrainische Übergangsregierung will in Kiew einen „Runden Tisch zur nationalen Einheit“ ins Leben rufen und einen Dialog für eine Friedenslösung beginnen. Vertreter der prorussischen Kräfte aus dem Osten der früheren Sowjetrepublik sind allerdings nicht eingeladen. Die prowestliche Regierung lehnt Gespräche mit den Separatisten ab. Zu den Verhandlungen erwartet werden Regierungsmitglieder sowie politische und gesellschaftliche Persönlichkeiten der Krisenregionen Donezk und Lugansk. Moskau kritisierte den „Unwillen“ der prowestlichen Machthaber in Kiew zu direkten Gesprächen mit ihren Gegnern vor der Präsidentenwahl am 25. Mai.
Entführter Deutscher im Jemen wieder frei
Berlin/Sanaa (dpa) - Nach dreieinhalb Monaten in Geiselhaft bei jemenitischen Stammesangehörigen ist ein Deutscher wieder freigelassen worden. Dies teilte das Auswärtige Amt in Berlin am Abend mit. Ende Januar war der Mann in der Hauptstadt Sanaa von Bewaffneten verschleppt worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich erleichtert. Ihm gehe es den Umständen entsprechend gut, sagte eine Ministeriumssprecherin. Der Mann befand sich am Abend in der Obhut der deutschen Botschaft in Sanaa. Nach Informationen des Senders MDR stammt das Entführungsopfer aus Haldensleben in Sachsen-Anhalt.
Syrien-Vermittler Brahimi gibt auf und entschuldigt sich
New York (dpa) - Zwei Jahre nach Kofi Annan als Sondervermittler für Syrien hat nun auch sein Nachfolger aufgegeben. Lakhdar Brahimi erklärte am Dienstag in New York seinen Rücktritt zum 31. Mai. Der 80-Jährige entschuldigte sich zugleich beim syrischen Volk. „Ich bitte Sie um Verzeihung, dass wir Ihnen nicht so geholfen haben, wie es notwendig war und Sie es verdient haben“, sagte der Algerier nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Brahimi rief den von Russland und China blockierten Sicherheitsrat erneut zum Handeln auf. Der Bürgerkrieg hat seit März 2011 mindestens 150 000 Menschen das Leben gekostet.
Französische Fotojournalistin in Zentralafrika getötet
Bouar/Paris (dpa) - Eine französische Fotojournalistin ist im Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik getötet worden. Die Leiche der 26-jährigen Camille Lepage sei bei einer Kontrolle entdeckt worden, die einem Fahrzeug der christlichen Milizen (Anti-Balaka) galt, teilte die Regierung in Paris am Dienstagabend mit. Präsident François Hollande forderte eine sofortige Aufklärung des „Mordes“ und kündigte die Entsendung von Ermittlern an den Tatort nahe der Stadt Bouar an.
Bericht: Bundestag will Sonderrechte für Europa-Abgeordnete streichen
Berlin (dpa) - Der Bundestag will nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung Sonderrechte für Europa-Abgeordnete streichen. Der Ältestenrat lasse derzeit die Regelungen überprüfen, schreibt das Blatt. Nach Paragraf 10 des Europa-Abgeordnetengesetzes können Mitglieder des Brüsseler Parlaments beispielsweise die Fahrbereitschaft des Bundestags, Büros oder die Bibliothek im Reichstag nutzen. Ein Gutachten zu diesen Vergünstigungen solle noch vor der Europawahl am 25. Mai vorliegen, sagten Mitglieder des Ältestenrates der Zeitung. Hintergrund sei offenbar, dass durch den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde künftig auch Abgeordnete radikaler und eurokritischer Parteien in den Genuss der Privilegien kommen könnten.
Ex-NSA-Technikchef schließt US-Industriespionage nicht aus
Berlin (dpa) - Der ehemalige Technik-Chef der NSA, William Binney, hält die Gefahr der Industriespionage durch den US-Geheimdienst für durchaus realistisch. Die von der NSA gesammelten Daten würden teilweise auch US-Unternehmen zur Verfügung gestellt, sagte Binney am Dienstag in Berlin auf einem Datenschutzkongress. Bei ausländischen Konkurrenten amerikanischer Unternehmen könne die Weitergabe von Daten unter Umständen auch in einem nationalen Interesse erfolgen.
