dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kiew kündigt Runden Tisch an - Separatisten nicht eingeladen
Kiew (dpa) - In der Ukraine-Krise zeichnet sich bislang keine Lösung durch einen nationalen Dialog der Regierung in Kiew und der Separatisten im Osten des Landes ab. Zwar kündigte die Übergangsregierung für morgen einen „Runden Tisch zur Nationalen Einheit“ an, aber Separatisten aus den russisch geprägten Regionen Donezk und Lugansk wurden nicht eingeladen. Russland kritisierte, der „Unwille“ der Machthaber in Kiew zu direkten Gesprächen mit ihren Gegnern sei ein ernsthaftes Hindernis. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb derweil in Kiew weiter für einen „nationalen Dialog“.
Sechs Soldaten sterben bei Angriff auf Militärkonvoi in Ostukraine
Kramatorsk (dpa) - Bei einem Angriff prorussischer Kräfte auf einen Militärkonvoi in der Ostukraine sind nach offiziellen Angaben mindestens sechs Soldaten getötet und acht verletzt worden. Die Einheit sei westlich der Großstadt Kramatorsk in einen Hinterhalt geraten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Dabei seien auch Granatwerfer gegen die Truppe mit gepanzerten Fahrzeuge eingesetzt worden. Die Separatisten bestätigten das Gefecht. Ein Aktivist sei getötet worden.
Urteil zu Google: Vergessen im Netz muss möglich sein
Luxemburg (dpa) - Europas Bürger können im Internet ein Recht auf Vergessen einfordern. So können sie Google dazu verpflichten, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus dem Netz verschwinden zu lassen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Google müsse die Verweise aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn die dort nachzulesenden Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen. Es geht dabei um Links zu Webseiten, die bei der Suche nach einem Namen bei Google auftauchen.
Nigeria lehnt Dialog mit Boko Haram ab
Abuja (dpa) - Die nigerianische Regierung hat Verhandlungen mit der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram über die Freilassung von über 200 entführten Schülerinnen kategorisch abgelehnt. Nach einem Treffen mit seinen Sicherheitschefs schloss Präsident Goodluck Jonathan einen Austausch inhaftierter Mitglieder der Gruppe für die verschleppten Jugendlichen aus. Die Suche nach den Geiseln wurde inzwischen intensiviert: Die USA sind mit Flugzeugen im Einsatz.
Entwarnung wegen verdächtiger Briefe an Schröder
Berlin (dpa) - Die verdächtigen Briefe an Alt-Kanzler Gerhard Schröder und mehrere andere Politiker haben sich als harmlos herausgestellt. Die Substanz in den Schreiben habe sich in allen Fällen als ungiftig erwiesen, erfuhr die dpa aus Sicherheitskreisen. Die Adressaten seien zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Post mit verdächtigem Inhalt hatten neben Schröder unter anderen auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und die Linke-Politikerinnen Katja Kipping und Gesine Lötzsch erhalten.
Israels Ex-Regierungschef Olmert zu sechs Jahren verurteilt
Tel Aviv (dpa) - Erstmals in der Geschichte Israels ist ein Ex-Regierungschef zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert soll wegen Korruption für sechs Jahre hinter Gitter, entschied Richter David Rosen in Tel Aviv. Zudem verhängte er eine Geldstrafe von umgerechnet 200 000 Euro. Olmert hatte kurz zuvor erneut seine Unschuld beteuert. Der 68-Jährige hat aber bereits angekündigt, dass er das Urteil anfechten werde. Dann kann die Haft bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt werden.
