dpa-Nachrichtenüberblick Politik
OSZE will Ukrainekonflikt mit Dialog an Runden Tischen entschärfen
Brüssel/Kiew (dpa) - Nach dem umstrittenen Referendum für eine Abspaltung der Ostukraine will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die verfeindeten Lager an einem Runden Tisch zusammenbringen. Der Westen betrachtet ebenso wie die Regierung in Kiew die von prorussischen Separatisten organisierten Referenden in den Regionen Donezk und Lugansk als illegal. Dagegen erklärte Russland es „respektiere“ die Willensbekundung der Bevölkerung der ostukrainischen Regionen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich enttäuscht über diese russische Reaktion. Vor seiner Reise in die Ukraine an diesem Dienstag warnte Steinmeier vor einer Aufspaltung des Landes:
Bombendrohung stört Schröders Geburtstagsfeier im Taunus
Kronberg (dpa) - Eine Geburtstagsfeier für Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder am Abend im Taunus ist durch eine Bombendrohung gestört worden. Das Nobelhotel wurde geräumt. Man habe aber keine Sprengkörper gefunden, berichtete das Polizeipräsidium in Wiesbaden.Die Drohung sei gegen 19.30 telefonisch eingegangen. Die Gäste mussten das Schlosshotel Kronberg bei Frankfurt verlassen. Schröder hatte auf Einladung der Bankengruppe Rothschild gefeiert. Zu den Gästen des privaten Abendessens gehörte auch der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin.
TV: US-Flugzeuge überfliegen Nigeria bei Suche nach Entführten
Washington/Abuja (dpa) - Die USA intensivieren ihre Hilfe bei der Suche nach den über 200 von der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram entführten Mädchen in Nigeria. Wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtete, überfliegen bemannte amerikanische Aufklärungsflugzeuge das westafrikanische Land. Außerdem versorgen die USA die nigerianischen Behörden mit Satellitenbildern. Washington hatte bereits kürzlich ein Team von Experten nach Nigeria geschickt. Es gebe aber keine Pläne, US-Kampftruppen zu beteiligen, hieß es in Washington.
Amnesty: Mehr als die Hälfte aller Länder foltert immer noch
London/Berlin (dpa) - In mehr als der Hälfte der Länder der Welt wird nach Angaben von Amnesty International immer noch gefoltert. Die Menschenrechtsorganisation legt an diesem Dienstag ihren jüngsten Folter-Jahresbericht vor, wonach es aus insgesamt 141 Staaten glaubwürdige Informationen über grausame Misshandlungen gibt. In Ländern wie Nordkorea, Syrien oder Mexiko gehören Folterungen demnach systematisch zur Tagesordnung. Zudem werden die Foltermethoden immer brutaler.
Grüne Ausschusschefin für Überführung der Atom-Rücklagen in Fonds
Dortmund (dpa) - Die bekanntgewordene Idee der Atomkonzerne, die Rückstellungen für die Atomkraftnutzung ebenso wie das Kostenrisiko auf den Staat zu übertragen, stößt in der Politik auf breite Ablehnung. Allerdings stehen selbst Grünen-Politiker der Überlegung offen gegenüber, die Rücklagen der Konzerne in einen zweckgebundenen Fonds zu überführen, ohne die Unternehmen von der Haftung für darüber hinaus anfallende Kosten zu befreien. Angesichts der angespannten Finanzlage der Konzerne sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Bärbel Höhn, den „Ruhr Nachrichten“: „Ich mache mir Sorgen, dass früher oder später ein großer Energieversorger pleite geht und dann auch die Rückstellungen nicht mehr für den Rückbau der Atomkraftwerke zur Verfügung stehen.“
CSU: Kindergeldhöhe an Lebenskosten am Wohnort orientieren
Berlin (dpa) - Die CSU hat ihre Forderung bekräftigt, den Kindergeld-Bezug für EU-Ausländer gesetzlich zu ändern. „Die Höhe des Kindergeldes sollte abhängig sein vom Wohnort der Kinder und den dortigen Lebenshaltungskosten“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“. „Falsche Anreize nach Deutschland zu kommen, müssen dringend vermieden werden.“ Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben uneingeschränkt steuerpflichtige Saisonarbeiter aus einem EU-Staat auch dann in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, wenn ihr Nachwuchs in der Heimat lebt.
