Bund will Atom-Risiken nicht übernehmen
Berlin (dpa) - Die Energiekonzerne sollen die Milliardenkosten für den Rückbau ihrer Atommeiler und die Atommüll-Entsorgung selbst tragen.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums verwies am Montag in Berlin auf das Verursacherprinzip. „Es gibt weder Verhandlungen noch Beschlüsse zu diesem Thema“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die Konzerne Eon, RWE, EnBW möchten laut „Spiegel“ ihr Atomgeschäft in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen - und damit das Risiko letztlich auf den Steuerzahler. Offiziell bestätigt ist dies aber nicht. Bisher haben die Energiekonzerne 35,8 Milliarden Euro an Rückstellungen für die Abwicklung des Atomausstiegs gebildet - diese könnten in den Fonds, eine Art „Atom-Bad-Bank“, mit einfließen.
Eon und EnBW lehnten am Montag jeden Kommentar zu dem Modell ab, von RWE war keine Stellungnahme zu erhalten. „Für uns ist entscheidend, dass die Rückstellungen verfügbar sind, sobald sie benötigt werden“, sagte der Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Er verwies darauf, dass die vollständige Kostenverantwortung bei den Energiekonzernen liege.
Schon länger gibt es die Überlegung, nur die Rückstellungen in einen Fonds zu übertragen, damit das Geld bei einer Unternehmenspleite nicht verloren ist. Die aktuellen Pläne sehen aber laut „Spiegel“ eine Übertragung auch des noch laufenden Betriebs und die Risiken beim AKW-Rückbau und der Endlagerkosten auf den Bund vor.
CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Übernahme des Atomgeschäfts durch den Bund für unrealistisch. „Ich kann es mir nicht vorstellen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München. Bisher ist unklar, was der Rückbau kosten wird, bei größeren Anlagen wird von rund einer Milliarde ausgegangen.
Auch die Endlagerung wird viele Milliarden kosten. Bis 2031 soll ein Endlagerort gefunden sein, doch laut Experten dürfte eine Einlagerung kaum vor 2050 beginnen können. Bisher sind nur drei Atommeiler komplett zurückgebaut. Laut Atomforum befinden sich 13 Blöcke in dem Prozess. Hinzu kommen die acht 2011 stillgelegten und die neun noch laufenden deutschen Kernkraftwerke.
Die Linke kritisierte Geheimniskrämerei bei den angeblichen Überlegungen von Eon, RWE und EnBW. „Die Bundesregierung muss die Geheimpläne der Energiekonzerne, die ihr nach Medienberichten schon seit Wochen vorliegen, umgehend dem Bundestag offenlegen“, sagte der atompolitische Sprecher der Fraktion, Hubertus Zdebel. „Getreu dem Motto "Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert" wollen sich die Atomkonzerne jetzt billig aus der Verantwortung für die von ihnen verursachten Atommüllfolgeschäden schleichen.“
Die Spekulationen führte zu einer Debatte, ob nicht zumindest die Rückstellungen in einen öffentlichen Fonds überführt werden sollen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: „Wir müssen einen sicheren Weg finden - der kann nicht so aussehen, dass am Ende der Steuerzahler die ganze Angelegenheit übernimmt.“
Die Deutsche Umwelthilfe betonte, die Energiekonzerne hätten sich vier Jahrzehnte lang mit der Kernenergie eine goldene Nase verdient. „Jetzt, wo es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, stehlen sie sich mit einem faulen Kompromiss durch die Hintertür davon“, sagte Hauptgeschäftsführer Jürgen Resch. Greenpeace meinte, die Atomkonzerne rechneten wohl damit, „dass die Folgekosten der Atom-Ära deutlich höher werden als veranschlagt“.
