Bundestag will am 23. Mai über Rentenpaket abstimmen
Berlin (dpa) - Der Bundestag will am Freitag kommender Woche (23. Mai) das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschieden.
Nach derzeitigem Stand soll über das Paket insgesamt abgestimmt werden und nicht einzeln über die vier Stränge Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63, Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente und bei Reha-Leistungen. Mit der Abstimmung über das Gesamtpaket soll die Zahl der Gegenstimmen in Union und SPD möglichst gering gehalten werden.
Die „Bild“-Zeitung (Montag) berichtete, die große Koalition wolle trotz massiver Kritik aus den eigenen Reihen vor der Abstimmung im Bundestag nichts mehr am Paket ändern. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hätten sich darauf verständigt, erst danach einen Arbeitskreis einzurichten, in dem Änderungswünsche der Kritiker beraten werden sollen.
Dem widersprach Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Seine Fraktion halte daran fest, über Nachbesserungen des Rentenpakets mit der SPD reden zu wollen. Es gebe eine klare Absprache mit der Bundesregierung, Regelungen zur Vermeidung von Frühverrentung ins Gesetz aufzunehmen, bevor darüber abgestimmt werde.
Die Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge den Vorschlag, Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch später als gesetzlich vorgeschrieben in Rente gehen zu lassen. 57 Prozent der Befragten seien für diese Idee, sagte der Hamburger Zukunftsforscher Horst Opaschowski am Montag. Nach ihrer Vorstellung solle es die „Rente mit 63“ künftig genauso geben wie die „Rente mit 70“. Berufstätige (60 Prozent) sprachen sich noch öfter für die sogenannte Flexi-Rente aus als Nicht-Berufstätige (53 Prozent).
„Die starre Altersgrenze beim Renteneintritt ist überholt“, erklärte Opaschowski. „Sie wird von immer mehr Menschen als Zwangsrente mit Fallbeilcharakter empfunden.“ Das passe auch nicht zur steigenden Lebenserwartung in Deutschland.
