dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Runder Tisch in Kiew: Ukrainer ringen um Frieden
Kiew (dpa) - Knapp eineinhalb Wochen vor der Präsidentenwahl versucht die ukrainische Übergangsregierung den Konflikt in dem Land mit einem „Runden Tisch“ zu entschärfen. Die am Nachmittag begonnenen Gespräche sollen den Grundstein für eine Friedenslösung zwischen der Kiewer Führung und ihren Gegnern legen, ihr Ausgang ist jedoch offen. Vertreter der bewaffneten Separatisten aus dem Osten des Landes waren nicht eingeladen. Die Regierung lehnt Verhandlungen mit ihnen ab. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht das Land an der Schwelle zum Bürgerkrieg.
33,3 Millionen Menschen flüchten laut UN im eigenen Land
Genf (dpa) - Bewaffnete Konflikte und andere Gewaltausbrüche haben so viele Menschen wie wahrscheinlich nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg im eigenen Land in die Flucht getrieben. 33,3 Millionen Kinder, Frauen und Männer waren laut UN-Angaben Ende 2013 sogenannte Binnenflüchtlinge. Das seien 4,5 Millionen Menschen mehr als 2012, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Der Anstieg setzt sich demnach besonders stark durch den Bürgerkrieg in Syrien fort. Dort ergreife etwa alle 60 Sekunden eine Familie die Flucht.
Mehr Fälle von Steuerhinterziehung im Bundestag
Berlin (dpa) - Mindestens fünf Bundestagsabgeordnete haben für ihre Zweitwohnung in Berlin über Jahre keine Steuern gezahlt. Heute wurden neben den bereits bekannten drei Fällen zwei weitere publik. So habe auch die atompolitische Fraktionssprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, 2005 ihre Zweitwohnung in Berlin nicht angemeldet und seitdem keine Steuer gezahlt. Das teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann mit. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski gab heute zu, seine Berliner Wohnung nicht ordnungsgemäß angemeldet zu haben.
Gabriel lehnt Steuererhöhungen erneut ab
Berlin (dpa) - SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel setzt zur Aufbesserung der Staatsfinanzen mehr und mehr auf das Stopfen von Steuerschlupflöchern. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie dies die Parteilinke und große Teile der Gewerkschaften weiterhin fordern, lehnt er inzwischen ab, weil dies zu wenig einbringe. Zudem kündigte Gabriel auf einem DGB-Bundeskongress in Berlin einen nationalen Beirat an. Er soll den Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen mehr Transparenz verleihen.
Von der Leyen zu Truppenbesuch ins Kosovo aufgebrochen
Berlin (dpa) - Kurz nach dem Kabinettsbeschluss über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu einem Truppenbesuch in dem Balkan-Land aufgebrochen. Die CDU-Politikerin will heute und morgen mit deutschen Soldaten in den Feldlagern in Prizren und Novo Selo sprechen und das Nato-Hauptquartier in der Hauptstadt Pristina besuchen. Die seit 15 Jahren andauernde Mission ist der längste laufende Einsatz der Bundeswehr und mit rund 700 Soldaten der zweitgrößte nach Afghanistan.
Bundesverwaltungsgericht: Salafistenverein bleibt verboten
Leipzig (dpa) - Der salafistische Verein DawaFFM bleibt verboten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Das vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot des Vereins und seiner Jugendorganisation sei rechtens, urteilten die obersten Verwaltungsrichter. Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte das in Frankfurt ansässige Missionierungsnetzwerk und seine Jugendorganisation im Februar 2013 verboten. Dem waren gewaltsame Ausschreitungen bei Demonstrationen in Solingen und Bonn vorausgegangen.
