dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU und USA erhöhen Druck auf Moskau
Washington (dpa) - Mit neuen Sanktionen will der Westen Russland dazu bringen, mäßigenden Einfluss auf die moskautreuen Separatisten in der Ostukraine zu nehmen. EU und USA verhängten heute zusätzliche Strafmaßnahmen. Moskau bezeichnete die US-Sanktionen gegen russische Politiker, Topmanager und Unternehmen als „abscheulich“. Internationale Appelle zur Freilassung der in der Unruheregion festgehaltenen Militärbeobachter verpufften. Die Lage dort spitzte sich weiter zu. Bei einem Attentat wurde der Bürgermeister von Charkow lebensgefährlich verletzt.
Bundesregierung verlangt sofortige Freilassung des OSZE-Teams
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die unverzügliche Freilassung der in der Ostukraine festgesetzten OSZE-Militärbeobachter verlangt. Die Männer - darunter vier Deutsche - würden gegen jedes Recht und ohne jeden Grund gefangen gehalten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung verurteile diese Geiselnahme auf das Schärfste. Außenminister Frank-Walter Steinmeier verlangte Von Russland mehr Anstrengungen zu Freilassung der Geiseln. Er telefonierte heute erneut mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
Debatte um kalte Progression: SPD pocht nicht mehr auf höhere Steuern
Berlin (dpa) - Die SPD dringt beim Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die „kalte Progression“ nicht mehr auf eine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern für Top-Verdiener. Das müsse aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein. Das sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der dpa. Die Entlastung bei der „kalten Progression“ sei sozial gerechtfertigt. Unionsfraktionschef Volker Kauder dämpfte Hoffnungen, die Koalition könnte das Problem zügig in Angriff nehmen.
Gauck übt scharfe Kritik an Führung in Ankara
Ankara (dpa) - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bundespräsident Joachim Gauck die türkische Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert. Vor Studenten der Technischen Universität in der türkischen Hauptstadt Ankara sprach Gauck laut Redemanuskript von einer „Gefährdung der Demokratie“. Er beobachte mit Sorge Tendenzen, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zu beschränken. Erdogan steht seit bald einem Jahr international in der Kritik. Die landesweiten Gezi-Proteste ließ er mit massiver Polizeigewalt niederschlagen.
683 Islamisten in Ägypten zum Tode verurteilt
Minia (dpa) - Im größten Massenprozess in der ägyptischen Geschichte sind 683 Islamisten zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht sprach die Angeklagten wegen der Teilnahme an gewalttätigen Protesten und wegen Mordes schuldig. Unter den Verurteilten ist auch das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Schon vor einem Monat waren 529 Islamisten zum Tode verurteilt worden, 491 Todesstrafen wurden allerdings nachträglich in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt.
Assad meldet sich offiziell als Kandidat zur Präsidentenwahl an
Damaskus (dpa) - Syriens Staatschef Baschar al-Assad hat offiziell seine Kandidatur bei der Präsidentenwahl am 3. Juni angemeldet. Assad ist damit der siebente Kandidat. Die Wahl wird international kritisiertet. Die Opposition wirft der Regierung vor, Gegenkandidaten anzuheuern, um die Abstimmung demokratischer aussehen zu lassen. Die meisten prominenten Oppositionsaktivisten leben im Exil und dürfen deshalb nicht antreten. In Teilen Syriens sind die Menschen wegen des Bürgerkrieges von der Außenwelt abgeschnitten.
